Bankenpaket: ECON behält einige Spezifika des europäischen Bankenmarktes im Blick

In einer Publikation berichtet der Bundesverband deutscher Banken über die Änderungen zum Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur Umsetzung von Basel III in der EU (sogenanntes Bankenpaket), die der Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments nach kontroversen Diskussionen vorschlug. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die ECON-Vorschläge, da sie den Weg für zeitnahe Trilog-Verhandlungen (Verhandlungen über die verschiedenen Vorschläge der europäischen Gesetzgebungsorgane) ebnen. „Dies betreffe beispielsweise die Übergangsregelung hinsichtlich der Finanzierung von Unternehmen, die über kein Rating einer externen Ratingagentur verfügen, oder die Berücksichtigung der bestehenden Beteiligungsstrukturen in Bankengruppen und Finanzverbünden.“
Jedoch befürchtet die DK Verzögerungen bei den Trilog-Verhandlungen, da ECON neue Themen wie unausgereifte Regelungen für die Behandlung von Kryptoassets als Teil des Bankenpakets vorschlägt. Die DK fordert ein schnelles Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens, da Banken und Sparkassen sowie ihren IT-Dienstleistern bereits jetzt nur wenig Zeit zur Verfügung haben, um die umfangreichen Anpassungen bis zur Erstanwendung am 1. Januar 2025 durchzuführen. Es muss sichergestellt werden, dass die Umsetzungszeiträume angemessen sind.