Die BaFin hat ihre Informationsseite zum Thema Bankenabgabe 2023 im Rahmen der Sanierungs- und Abwicklungsmaßnahmen aktualisiert.
Dieser Schritt erfolgt vor der bevorstehenden Erhebung von Meldedaten, die für die Berechnung der Jahresbeiträge zur Bankenabgabe 2023 erforderlich sind. Die beitragspflichtigen Institute werden auf diesem Weg über die aktuellen Entwicklungen bei der Bankenabgabe 2023 und über die ablauftechnischen Vorgaben im Rahmen des Meldedaten-Erhebungsverfahrens informiert.
Die notwendigen Unterlagen für die Bankenabgabe 2023 werden nach und nach auf den Internetseiten der BaFin bereitgestellt. Nach sorgfältiger Prüfung und Vergleich der aktuellen Publikation mit der vorherigen Version vom 18. November 2022 (bitte EventID #18462 beachten) wurden Ergänzungen festgestellt. Die Informationsseite enthält nun folgende zusätzliche Unterlagen für gruppenangehörige Wertpapierinstitute unter der Aufsicht der EZB und CRR-Kreditinstitute:
– IPC-Leitfaden für Institute;
– IPC-Antragsformular für den Beitragszeitraum 2023. Dieses Formular ist vollständig ausgefüllt als Excel-Datei bis zum 9. Juni 2023 an info-restrukturierungsfonds@bafin.de und bis zum 19. Juni 2023 an das SRB zu senden, siehe hierzu IPC-Leitfaden für Institute;
– [IPC-Vertrag 2023](https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Anlage/dl_Bankenabgabe_2023_SRB_2023_IPC_AGREEMENT_DE.pdf?__blob=publicationFile&v=2
) ist bis zum 19. Juni 2023 ausschließlich an das SRB einzureichen;
– SRB-Anfrageformular – Für Anfragen zum Jahresbeitrag 2023 sollte dieses Formular ausgefüllt und spätestens bis zum 16. Juni 2023 an die im Formular angegebene E-Mail-Adresse vom SRB gesendet werden.
Darüber hinaus hat die BaFin einen zusätzlichen Vertrag über unwiderrufliche Zahlungsverpflichtung und Besicherung für Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und inländische Unionszweigstellen bereitgestellt, und fordert die Einreichung dieses Vertrags bis 19. Juni 2023 an die im Vertrag genannte Adresse der BaFin.
Die BaFin bleibt dem Grundsatz der Transparenz und umfassenden Information verpflichtet und gewährleistet, dass alle relevanten Parteien über die notwendigen Prozesse und Anforderungen für die Bankenabgabe 2023 auf dem Laufenden gehalten werden.
Other Features
agreement
banks
credit
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process
recovery
reporting
roadmap
securities
settlement
supervisory practices
surveys
taxes
transparency
wind-down
Date Published: 2023-05-22
Regulatory Framework: Single Resolution Mechanism Regulation (SRMR)
Regulatory Type: procedure
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