Am 28. Juni 2023 hat der Bundesrat im Zusammenhang mit der Situation in Moldau gezielte Sanktionen gegenüber fünf Personen erlassen, und eine entsprechende Verordnung verabschiedet.
Der Bundesrat hat am 28. Juni 2023 Finanzsanktionen sowie Reisebeschränkungen für Geschäftsleute und politisch tätige Personen verabschiedet, die sich an Handlungen zur Untergrabung der Souveränität und Unabhängigkeit von Moldau beteiligt haben. Mit den verabschiedeten Maßnahmen werden die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen dieser Personen gesperrt, sowie ein Ein- und Durchreiseverbot gegen sie erlassen. Die zu sperrenden Gelder müssen dem SECO unverzüglich gemeldet werden.
Folgende Personen wurden der Liste hinzugefügt:
SSID: 700-62615 Name: SHOR Ilan Mironovich
SSID: 700-62631 Name: CAVCALIUC Gheorghe Petru
SSID: 700-62643 Name: TAUBER Marina
SSID: 700-62656 Name: CHAIKA Igor Yuryevich
SSID: 700-62667 Name: PLAHOTNIUC Vladimir Gheorghe
Die Verordnung über Maßnahmen betreffend Moldau trat am 28. Juni 2023 um 18.00 Uhr in Kraft.
Eine konsolidierte Version finden Sie hier.