Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zum Digitalcheck

Die Bundesregierung hat einen entscheidenden Schritt in Richtung Digitalisierung getan, indem sie die vom BMI präsentierten Eckpunkte für den Digitalcheck verabschiedet hat. Dies ist ein zentrales Vorhaben, das sowohl im Koalitionsvertrag als auch in der Digitalstrategie verankert ist.
Viele politische Vorhaben sind in ihrer Umsetzung im Kern digitale Projekte. Jedoch bestehen immer noch viele gesetzliche Vorschriften, die die digitale Realisierung behindern. Der neu eingeführte Digitalcheck adressiert dieses Problem, indem er sicherstellt, dass alle neuen Regelungsvorhaben des Bundes unter dem Aspekt der Digitaltauglichkeit geprüft werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte die Bedeutung der Initiative: „Wir wollen einen digitalen Staat, der konsequent aus der Perspektive der Bürgerin und des Bürgers gedacht ist. Wir wollen unser Land moderner, bürgernäher und digitaler machen. Das heißt konkret: Einheitliche Standards und schnellere, digitale Verfahren. Die Leistungen des Staates sollten jederzeit und von jedem Ort aus digital nutzbar sein. Dafür müssen wir viel früher ansetzen als bislang. Um in Zukunft rechtliche Hürden für die Digitalisierung von vornherein zu vermeiden, muss jeder Gesetzentwurf künftig den Digitalcheck durchlaufen. Denn auch in der Gesetzgebung müssen wir viel digitaler denken. Mit dem Digitalcheck klopfen wir Gesetzentwürfe darauf ab, ob sie das Leben einfacher und digitaler machen.“
Der Digitalcheck wird durch fünf Kernprinzipien getragen:
1. Sicherstellung digitaler Kommunikation durch technologieoffene Regelungen.
2. Förderung der Wiederverwendung von Daten und Standards.
3. Garantie von Datenschutz und Informationssicherheit durch frühzeitige Einbindung von Experten.
4. Schaffung klarer Regelungen für digitale Ausführungen.
5. Ermöglichung von Automatisierung durch Einbeziehung von IT-Fachleuten.
Bereits im Januar 2023 präsentierte das BMI eine erste Version des Digitalchecks. Der Nationale Normenkontrollrat wird nun überprüfen, inwieweit die digitalen Möglichkeiten bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen voll ausgeschöpft wurden.
Weitere Informationen und Details zum Digitalcheck finden Interessierte auf der offiziellen BMI-Webseite.