DK-Stellungnahme zum Kommissionsentwurf zum Framework for Financial Data Access (FIDA)

Die DK hat ihre Stellungnahme zum Entwurf der Europäischen Kommission für ein Framework for FIDA (eventid=21815) veröffentlicht.
Die DK begrüßt prinzipiell die Einführung eines solchen Rahmens, der die Potenziale der Datenökonomie für Konsumenten, Unternehmen und die gesamte EU-Wirtschaft erschließen soll. Es wird jedoch betont, dass die höchste Priorität dabei der Schaffung einer sicheren Infrastruktur für das Teilen von Kundendaten zukommt, die sowohl den Bedürfnissen der Kunden und des Marktes gerecht wird als auch faire Wettbewerbsbedingungen in einem offenen Finanzsystem gewährleistet.
Der DK zufolge weist der aktuelle Entwurf der Kommission für ein offenes Finanzwesen Überambitionen auf, die unter den festgelegten regulatorischen Anforderungen und der geplanten Umsetzungsfrist kaum zu realisieren seien. Aus diesem Grund spricht sich die DK für ein gestaffeltes Vorgehen aus. Eine schrittweise Erweiterung des Anwendungsbereichs von FIDA, mit einer Prüfung und möglichen Anpassung vor jeder Ausbaustufe, wird empfohlen. Dadurch könne man erforderliche Erfahrungen sammeln und mögliche Probleme vermeiden, die dem Ziel des Gesetzgebers langfristig entgegenstehen könnten.
Einige spezifische Bedenken werden ebenfalls erwähnt. Es wird eine Konkretisierung der Datenkategorien und Dateninhaber gefordert, wobei bestimmte Datenkategorien, wie die der Anlageberatung, als kritisch angesehen werden. Des Weiteren wird die zentrale Rolle von Schemes anerkannt, allerdings wird eine flexiblere Gestaltung dieser gefordert. Die derzeit vorgeschlagene paritätische Governance wird als problematisch erachtet, und es wird vorgeschlagen, nationale Schemes einzubeziehen.
Die DK kritisiert auch, dass FIDA sektorübergreifende Asymmetrien verstärkt und dass für Unternehmen, die nicht als Gatekeeper gelten, keine Reziprozität im Sinne des DMA besteht. Zudem wird ein klares Anwendungsverhältnis zu anderen rechtlichen EU-Regelungen eingefordert, um Rechtsunsicherheiten und Haftungsrisiken für Datenhalter zu vermeiden.