Für ein moderneres und zukunftsfestes Steuerrecht: BMF setzt zwei Expertenkommissionen ein

In einer Pressemitteilung gibt das BMF bekannt, dass es zwei Expertenkommissionen einsetzt, um das deutsche Steuerrecht zukunftsfest zu gestalten. Die Kommissionen sollen praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen erarbeiten, die die Attraktivität des Standortes Deutschland stärken und die Zukunftsfähigkeit des Landes sicherstellen. Die erste Kommission, die sich mit der „Vereinfachten Unternehmensteuer“ befasst, hat ihre Arbeit am 29. September 2023 aufgenommen. Die zweite Kommission, die sich auf eine „Bürgernahe Einkommensteuer“ konzentriert, startet am 12. Oktober 2023.
Die Einrichtung der Kommissionen erfolgt vor dem Hintergrund der zunehmenden wirtschaftlichen und standortpolitischen Herausforderungen, die Deutschland bewältigen muss. Insbesondere die steuerlichen Rahmenbedingungen spielen eine entscheidende Rolle für die Investitionsentscheidungen von Unternehmen und damit für die Innovationskraft des Landes. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel, betont die Notwendigkeit, dem Modernisierungsstau im Steuerrecht entgegenzutreten. Sie hebt hervor, dass namhafte Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft für die Kommissionen gewonnen werden konnten.
Die Kommissionen sollen auch die internationalen Entwicklungen berücksichtigen, insbesondere im Kontext des OECD BEPS-Prozesses und der EU-Initiativen der letzten Jahre. Ziel ist es, Steuern für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger handhabbar zu gestalten und digitale Lösungen zu integrieren.
Die Kommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“ wird sich auf die weitere Vereinfachung und Entbürokratisierung der Unternehmensteuer konzentrieren. Sie wird mögliche Verbesserungen für einen verlässlichen und planbaren Steuervollzug diskutieren und die internationale Entwicklung und sich daraus ergebende Folgen und Chancen für das nationale Recht einbeziehen. Die Kommission „Bürgernahe Einkommensteuer“ wird den Fokus auf die Chancen der Digitalisierung legen, einfacher umsetzbare Regeln erarbeiten und den Abbau von Steuererklärungsbürokratie vorantreiben.