Der Bundesrat begrüsst den Vorschlag der WAK-N, im FinfraG eine neue Strafbestimmung für die Verletzung der Pflicht zur Veröffentlichung eines wahrheitsgetreuen und vollständigen Prospekts und einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Voranmeldung zu schaffen (Art. 152a E-FinfraG). Der Bundesrat möchte die Lücke in der Strafbarkeit zeitnah schliessen, ohne die anstehende Teilrevision des FinfraG abzuwarten. Diese Aussage wurde an der Sitzung des Bundesrates vom 17. März 2023 im Zusammenhang mit der Parlamentarischen Initiative 18.489 zum FinfraG gemacht.
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prospectus
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Date Published: 2023-03-17
Regulatory Framework: Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG)
Regulatory Type: opinion
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