Ständerat will vorläufig keine neuen Instrumente für Finma

Der Ständerat lehnt vorerst neue Befugnisse für die FINMA ab, insbesondere im Hinblick auf systemrelevante Banken. Am Donnerstag wurde eine entsprechende Motion abgelehnt, da eine Mehrheit der Meinung war, die laufenden Arbeiten im Zusammenhang mit der Credit Suisse-Krise sollten nicht vorzeitig beeinflusst werden (eventid=22667, eventid=22744).
Die Motion der WAK-S, die vom Bundesrat einen Gesetzesentwurf zu drei international verbreiteten Aufsichts- und Sanktionsinstrumenten forderte, wurde mit 26 zu 14 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt. Die Kommission wollte unter anderem, dass die FINMA in Zukunft Geldstrafen gegen juristische Personen verhängen und Stresstests für die wirtschaftliche Lage von Banken veröffentlichen kann, zudem sollte eine genaue Zuweisung von Verantwortlichkeiten an bestimmte Bankmanager erfolgen.
Hintergrund der Debatte war die Krise der Credit Suisse im Frühjahr 2022 (eventid=20185), die zur Notübernahme durch die UBS führte. Der Bundesrat und eine starke Minderheit der Kommission argumentierten erfolgreich für die Ablehnung der Motion, da sie zunächst die genaue Analyse der Krise durch das Finanzdepartement abwarten wollen. Die Ergebnisse werden im Frühjahr 2024 erwartet.