Übernahme der Credit Suisse – Eine Einordnung der politischen Geschehnisse

Die SBVg ordnet die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS ein, und will dazu beitragen, die politischen Auswirkungen dieses Ereignisses zu verstehen.
Der Schweizer Finanzsektor steht seit dem 19. März 2023 im Rampenlicht, sowohl im Inland als auch international. Die Bedeutung des Schweizer Finanzsektors für die Schweiz und das globale Finanzsystem ist allgemein anerkannt, aber Krisen führen oft dazu, dass der Status quo in Frage gestellt wird, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Noch bevor eine umfassende Analyse der Ereignisse vorgenommen werden konnte, wurden von der Politik verschiedene Forderungen gestellt.
Im April wurde eine außerordentliche Sitzung abgehalten, um die aus der Situation resultierenden Forderungen zu behandeln. An der Sitzung wurden der Nachtragskredit und verschiedene Anträge diskutiert, wobei die zuvor eingereichten Anträge nicht behandelt wurden. Im Zentrum der Diskussionen stand der vom Bundesrat und der Finanzkommission gewährte Notkredit für die Credit Suisse. Obwohl der Entscheid des Parlaments keine praktischen Auswirkungen gehabt hätte, da der Kredit bereits bewilligt worden war, lehnte das Parlament ihn nach längerer Beratung schließlich ab.
Vor der außerordentlichen Sitzung hatten die Wirtschafts- und die Rechtskommission beider Kammern Anträge eingereicht, die darauf abzielten, die Vorgänge um die Übernahme zu untersuchen und Regulierungsmaßnahmen für den Finanzsektor vorzuschlagen. Alle Anträge wurden angenommen und an den Bundesrat überwiesen, der bereits angekündigt hatte, dass er die Vorgänge untersuchen und die eingereichten Anträge im Rahmen seiner Erkenntnisse behandeln werde.
Im Mai standen in einer Sondersession die Übernahme, die Vergütungen im Finanzsektor und die Too-big-to-fail-Regelung im Zentrum. Die Motionen zu den Bonuszahlungen und den Eigenkapitalanforderungen wurden vom Nationalrat angenommen. Es wurden auch zusätzliche Motionen für künftige Debatten eingereicht.
Die PUK hat sich als eine wichtige Entwicklung im politischen Geschehen rund um die Übernahme herausgestellt. Die von beiden Kammern der Bundesversammlung getragene PUK hat den Auftrag, die Geschäftsführung von Bundesrat, Bundesverwaltung und anderen mit Bundesaufgaben betrauten Stellen im Zusammenhang mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS zu untersuchen. Die PUK-Mitglieder können mit öffentlicher Aufmerksamkeit rechnen, was in einem Wahljahr besonders vorteilhaft ist.
Neben der PUK wurden auch einzelne Motionen zur variablen Vergütung und zur Too-big-to-fail-Problematik diskutiert, und zur weiteren Behandlung an die Kommission überwiesen. Die WAK-S wird diese Motionen voraussichtlich in der Herbstsession behandeln.
Mit Blick auf die Zukunft unterstützt die SBVg eine unabhängige und umfassende Untersuchung der Ereignisse unter Einbezug aller relevanten Akteure. Das Verständnis der Abläufe und Entwicklungen ist entscheidend, um Empfehlungen zur Verbesserung der Regulierung und zur Festlegung der Verantwortlichkeiten abzugeben. Die PUK und die vom Bundesrat einberufene Expertengruppe werden zur Erreichung dieser Ziele beitragen, ein erster Bericht des Bundesrates wird für Anfang 2024 erwartet. In Erwartung der Schlussfolgerungen der Experten ist es wichtig, übereilte Regulierungsmaßnahmen zu vermeiden. Angesichts der bevorstehenden Wahlen könnten die Politiker in der Bundesversammlung jedoch versuchen, sich vor Beginn der neuen Legislatur im Winter 2023 zu profilieren.