procedure

Die Schweiz hat am 20. April 2023 ihre Sanktionen gegen Russland erweitert, indem sie die Gruppe Wagner und die Nachrichtenagentur RIA FAN auf die Sanktionsliste setzte (Siehe auch eventid=20704). Die Sanktionen sind ab 18:00 Uhr desselben Tages in Kraft getreten. Zuvor hatte bereits die EU die Gruppe Wagner wegen ihrer Beteiligung an der russischen Aggression gegen die Ukraine sanktioniert. Die Gruppe Wagner ist eine militärische Organisation, die von Jewgeni Prigoschin geführt wird und Teil eines weltweiten Netzwerks von Unternehmen ist. Die EU hatte auch die russische Nachrichtenagentur RIA FAN wegen der Verbreitung von regierungsfreundlicher Propaganda und Desinformation sanktioniert. Darüber hinaus hat die EU die Sender RT Arabic und Sputnik Arabic verboten, Werbung zu schalten. Die Schweiz verbietet zwar nicht das Senden dieser Kanäle, untersagt jedoch Werbung auf ihnen.

Other Features
AML
compliance
due diligence
limit
marketing
notifications
restrictions
sanctions
supply chain
Ukrainian conflict
Date Published: 2023-04-20
Date Taking Effect: 2023-04-20
Regulatory Framework: Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (SR 946.231)
Regulatory Type: procedure
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