Events listed in Umsatzsteuergesetz (UStG)
FAQ „Umsatzsteuerliche Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen“
ID 25363
Das BMF hat eine aktualisierte Version der FAQ „Umsatzsteuerliche Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen“ zum Absatz 3 des § 12 UStG veröffentlicht. Nach § 12 Absatz 3 Nummer 1 Satz 1 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 0 Prozent für die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage. Dies gilt, sofern die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen ...
ZIA zum Zukunftsfinanzierungsgesetz: Immobilienfonds können ein echter Motor der ...
ID 25303
In einer Pressemitteilung begrüßt der ZIA das geplante Zukunftsfinanzierungsgesetz als wichtigen Schritt, um Immobilienfonds als treibende Kraft der Energiewende zu etablieren. In einer Anhörung im Finanzausschuss betonte ZIA-Vizepräsident Jochen Schenk die Bedeutung des Gesetzesvorhabens, das aufsichtsrechtliche Änderungen vorsieht. Diese Änderungen sollen es Immobilienfonds ermöglichen, in Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien zu investieren und diese Anlagen auch zu ...
Umsatzsteuer; Fiskalvertretung im Umsatzsteuerrecht
ID 25265
Das BMF hat ein Schreiben zur Klarstellung und Anleitung bezüglich der Fiskalvertretung im Umsatzsteuerrecht veröffentlicht. Dieses Schreiben dient als wesentliche Informationsquelle für ausländische Unternehmen, die in Deutschland steuerrechtlich vertreten sind. Seit dem 1. Januar 1997 haben ausländische Unternehmer die Möglichkeit, sich für umsatzsteuerliche Zwecke durch einen Fiskalvertreter in Deutschland vertreten zu lassen. Eine signifikante Weiterentwicklung erfuhr die ...
Umsatzsteuer; Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die ...
ID 24837
Mit der Veröffentlichung eines Schreibens zur Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die Übertragung von Emissionszertifikaten nach § 3 Nummer 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (§ 13b Absatz 2 Nummer 6 UStG) regelt das BMF die umsatzsteuerliche Behandlung von Emissionszertifikaten nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz neu. Bei Übertragungen von Emissionszertifikaten ab dem 1. Januar 2023 ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner, falls e ...
Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis (§ 14c Umsatzsteuergesetz (UStG)) ...
ID 22809
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlicht ein Schreiben zu den Folgen aus dem Bundesfinanzhof (BFH)-Urteil vom 26. Juni 2019 (XI R 5/18) beim unrichtigen oder unberechtigten Steuerausweis. Hintergrund des Urteils sind zwei Fälle: – Unrichtiger Steuerausweis: Unternehmer schuldet gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) den Mehrbetrag, wenn in einer Rechnung ein höherer Steuerbetrag ausgewiesen wird, als gesetzlich vorgeschrieben. – Unberec ...
Aktualisierung des UStAE und Aufhebung überholter BMF-Schreiben
ID 21757
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlicht ein Schreiben zur „Umsatzsteuer; Aktualisierung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) und Aufhebung überholter BMF-Schreiben“. Der UStAE wird in verschiedenen Abschnitten geändert, insbesondere wird ein neuer Absatz 4 in Abschnitt 2.3 eingefügt, der „Finanzinvestoren, die (sanierungsreife) Gesellschaften erwerben, um sie nach erfolgter Sanierung gewinnbringend zu veräußern“ als Unternehmer d ...