Events listed in [BMJ] Bundesministerium der Justiz
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des ...
ID 26589
Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) veröffentlicht. Der Referentenentwurf überarbeitet das zeitlich begrenzte KapMuG und optimiert die Anforderungen im Umgang mit Massenverfahren im Kapitalmarktrecht. Der Referentenentwurf, zielt darauf ab, den Massenverfahrensablauf zu straffen, indem das Verhältnis zwischen den Prozessgerichten und dem OLG neu definiert wird. Das OLG soll künftig eine zentralere Rolle einnehmen ...
Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen ...
ID 24644
Das BMJ veröffentlicht den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG). Dieser bringt wesentliche Neuerungen für den Sektor der Publikums-Immobilien-Sondervermögen mit sich: – Vermögensgegenstände für Publikums-Immobilien-Sondervermögen: – Das ZuFinG sieht erstmalig vor, dass solche Sondervermögen Grundstücke mit Anlagen zur Nutzung EE-Anlagen erwerben dürfen. – Der Kauf von Grun ...
Verordnung über die Organisation der nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ...
ID 24090
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für eine Verordnung vorgelegt, die sich mit der Organisation der gemäß dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) einzurichtenden externen Meldestelle des Bundes befasst. Diese Verordnung, bekannt als Hinweisgeberschutzgesetz-Externe-Meldestelle-des-Bundes-Verordnung (HEMBV), folgt auf die Verabschiedung des HinSchG am 31. Mai 2023 (bitte eventid=21500 beachten). Das HinSchG dient dazu, die EU-Richtlinie 2019/1937 zum S ...