Events listed in [Bundeskanzlei] Bundesrecht
Schweizer Forum «Wirtschaft und Menschenrechte», die nationale Plattform zur ...
ID 25388
Das zweite Schweizer Forum “Wirtschaft und Menschenrechte“ fand in Bern unter der Leitung des SECO und des EDA statt. Über 350 Teilnehmer, hauptsächlich aus der Wirtschaft, versammelten sich, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten im Unternehmenskontext zu diskutieren. Die Veranstaltung diente dazu, den Dialog zwischen verschiedenen Interessengruppen zu fördern und Schweizer Unternehmen praktische Instrumente u ...
Ukraine: Die Schweiz sanktioniert die Gruppe Wagner
ID 22886
Die Schweiz hat am 20. April 2023 ihre Sanktionen gegen Russland erweitert, indem sie die Gruppe Wagner und die Nachrichtenagentur RIA FAN auf die Sanktionsliste setzte (Siehe auch eventid=20704). Die Sanktionen sind ab 18:00 Uhr desselben Tages in Kraft getreten. Zuvor hatte bereits die EU die Gruppe Wagner wegen ihrer Beteiligung an der russischen Aggression gegen die Ukraine sanktioniert. Die Gruppe Wagner ist eine ...
Bundesrat hat sich zum Ergebnis der ausserordentlichen Session ausgetauscht
ID 22843
Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass der Nationalrat in der außerordentlichen Session vom 11. und 12. April 2023 die dringlichen Verpflichtungskredite für Bürgschaften zugunsten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und der UBS zweimal abgelehnt hat. Der Rat bekräftigt jedoch, dass die Rückweisung keine rechtlichen Auswirkungen auf die bereits eingegangenen dringlichen Verpflichtungen des Bundes gegenüber der SNB und der UBS haben wird. Das Parlament hat ...
Erklärung des Bundesrates vor den Eidgenössischen Räten
ID 22730
In einer Erklärung vor den Eidgenössischen Räten ging der Bundesrat auf die aktuelle Situation der Credit Suisse und deren kürzliche Übernahme durch die UBS ein. Der Bundesrat ging zunächst auf die globale Finanzkrise von 2008 ein, die erhebliche Auswirkungen auf die Schweiz hatte und die Rettung der UBS durch den Bundesrat erforderlich machte, um die Stabilität des Bankensektors im Land zu gewährleisten. Diese Entscheidung ...