Events listed in [CHP] Bundesversammlung / Schweizer Parlament

Ständerat will vorläufig keine neuen Instrumente für Finma

ID 26250
Der Ständerat lehnt vorerst neue Befugnisse für die FINMA ab, insbesondere im Hinblick auf systemrelevante Banken. Am Donnerstag wurde eine entsprechende Motion abgelehnt, da eine Mehrheit der Meinung war, die laufenden Arbeiten im Zusammenhang mit der Credit Suisse-Krise sollten nicht vorzeitig beeinflusst werden (eventid=22667, eventid=22744). Die Motion der WAK-S, die vom Bundesrat einen Gesetzesentwurf zu drei international verbreiteten Aufsichts- und Sanktionsinstrumente ...

Bundesrat will mit Einführung der OECD-Mindeststeuer zuwarten

ID 26189
Der Schweizer Bundesrat hat angekündigt, mit der Einführung der OECD-Mindeststeuer zu warten. Obwohl er erwartet, dass die Mehrheit der EU- und Industriestaaten die OECD-Mindeststeuer bis zum 1. Januar 2024 einführen wird, will die Schweiz ihre Entscheidung bis zum letzten Moment hinauszögern, um zu sehen, ob auch konkurrierende Standorte die Steuer einführen. Im weltweiten Kampf gegen Steueroasen haben sich 140 Länder darauf geeinigt, große Konzerne ...

Die GPK-S stellt Verbesserungen bei der Umsetzung von Wirtschaftssanktionen fest, ...

ID 25832
Die GPK-S hat Verbesserungen bei der Umsetzung von Wirtschaftssanktionen festgestellt, insbesondere im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine. Sie lobt dabei die angemessene Übernahme der Wirtschaftssanktionen der EU durch den Bundesrat im Zusammenhang mit der Ukraine-Situation. Allerdings kritisiert sie die Begleitung der Sanktionen, insbesondere den unzureichenden Einbezug der Kantone. Die Kommission empfiehlt eine stärkere Steuerung und Überwachung des Sanktionsvollz ...

Instrument des Public Liquidity Backstops (PLB) in die ...

ID 25749
Die Schweizer Parlamentskommission diskutierte die Integration eines PLB in das Instrumentarium zur Bewältigung von „Too-big-to-fail“-Situationen. Die Kommission befürwortet die Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken, entschied jedoch, die Beratung über den Vorschlag (23.062) bis zur Veröffentlichung des Analyseberichts des Bundesrats zu vertagen. Zu den zentralen Fragen gehören die Definition der Bedingungen, unter denen eine ...

Aktualisierte Sanktionsmeldung

ID 25517
Am 26. Oktober 2023 hat das WBF eine Änderung des Anhangs 5 der Verordnung vom 11. November 2015 über Maßnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran (SR 946.231.143.6) publiziert, und die Liste der in diesem Kontext sanktionierten Personen, Unternehmen und Organisationen geändert. Das WBF hat daher die für die Schweiz maßgebliche Sanktionsdatenbank SESAM angepasst und die Anpassung auf seiner Internetseite publiziert. **Die Änderung tritt am ...

Arbeiten der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur CS-Notfusion ...

ID 24214
Die PUK zur Notfusion der Credit Suisse hat ihre Arbeit aufgenommen. Die Kommission ließ sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen informieren, prüfte die Vorarbeiten der GPK, verabschiedete ihr Kommunikationskonzept, nahm eine erste Beurteilung vor und legte die Untersuchungsphasen fest. Hauptaufgabe der PUK ist es, die Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit der Geschäftsführung der zuständigen Behörden und Stellen im Zusammenhang mit der CS-Krise zu prüfen und dem ...

Bundesrat ist für die Einsetzung einer PUK zur CS-Notfusion Link

ID 23547
Der Bundesrat hat sich für die Einsetzung einer PUK zur Untersuchung der Notübernahme der Credit Suisse durch die UBS ausgesprochen, und hat dem Vorschlag des Nationalrats zugestimmt. Die Zustimmung des Parlaments dürfte nur noch eine Formsache sein. Die Regierung ist der Ansicht, dass eine gründliche Untersuchung der Vorgänge im Zusammenhang mit der Übernahme notwendig ist, und das vorgeschlagene Mandat zielt darauf ab, eine **umfassende ...

Eckwerte der PUK betreffend Notfusion der Credit Suisse mit der UBS definiert

ID 23454
Das Schweizer Parlament hat die Einsetzung einer PUK angekündigt, welche die Behördenführung im Zusammenhang mit der Notfusion der beiden Schweizer Großbanken Credit Suisse und UBS untersuchen soll. Die PUK soll die Handlungen und Entscheide des Bundesrates, der Bundesverwaltung und anderer am Fusionsprozess beteiligter Stellen untersuchen. Die PUK setzt sich aus 14 Mitgliedern zusammen, davon sieben aus dem Nationalrat und sieben aus dem Ständerat. Hauptziel ...

CREDIT SUISSE NOTFUSION MIT DER UBS: AUCH DAS BÜRO DES STÄNDERATS SPRICHT SICH FÜR ...

ID 23284
Das Büro des Ständerates hat sich für die Einsetzung einer PUK zur Prüfung der Übernahme der CS durch die UBS ausgesprochen. Es folgt damit einem Antrag des Nationalrats, der die Einsetzung einer PUK gefordert hatte. Das Büro des Ständerats führte Anhörungen mit den zuständigen Beamten durch, um die Zuständigkeiten der an der Fusion beteiligten Behörden und Stellen zu erörtern. Auf der Grundlage dieser Anhörungen ...

DIE GPK-S UND GPK-N BEFÃœRWORTEN DIE EINSETZUNG EINER PUK ZUR WEITEREN AUFARBEITUNG ...

ID 23243
Die Bundesversammlung veröffentlichte eine Medienmitteilung, in der sie die Einsetzung einer PUK zur weiteren Aufarbeitung des Behördenverhaltens im Kontext der CS-Krise befürwortet. In ihrer Sitzung vom 15. Mai 2023 befasste sich die GPK-N/S mit den Vorerklärungen der beiden Subkommissionen EFD/WBF und EJPD/BK. Hierbei standen die Krisenvorbereitung durch das EFD und dem Bundesrat ab Herbst 2022, als auch die **Prüfung alternativer Lösungen zur Übernahme der ...
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