Events listed in [FAdDtBT] Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
Banken werden auf Nachhaltigkeitsziele geprüft
ID 25949
Die Bundesregierung gab in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke Auskunft über den Umgang mit Klimarisiken im Bankensektor durch die BaFin und Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Finanzen. Die Antwort umfasst acht spezifische Fragen und Antworten, die hier zusammengefasst sind: 1. Maßnahmenplanung der Bundesregierung zur Umsetzung der Sustainable-Finance-Strategie: Die Bundesregierung setzt die Sustainable-Finance-Strategie vom Mai 2021 um, um Deutschland zu ...
Regierung dementiert Medienbericht zu KI gegen Geldwäsche
ID 25105
Im Zuge einer Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags hat die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel klargestellt, dass die Bundesregierung weiterhin auf den Einsatz von KI zur Identifizierung verdächtiger Finanztransaktionen setzt. Die Klarstellung erfolgte als Reaktion auf einen Medienbericht, der behauptete, dass die Bundesregierung die Mittel für ein neues IT-System der FIU gekürzt habe. Hessel betonte, dass das Projekt insgesamt nicht eingestellt, ...
CDU/CSU fordert Untersuchungsausschuss zu Warburg/Cum-Ex
ID 22856
In einer Kurzmitteilung informiert der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages (FAdDtBT) über eine Forderung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, einen zweiten Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes zur Steueraffäre der Hamburger Warburg Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Steuerabsprachen einzusetzen. Der Antrag (20/6420) sieht vor, dass der Ausschuss aus zwölf ordentlichen Mitgliedern besteht, die von verschiedenen Fraktionen gestellt werden. Der Un ...