Events listed in [PAT] Parlament Österreich
Entwurf eines Mindestbesteuerungsgesetzes – MinBestG (297/ME)
ID 25197
Der Ministerialentwurf des vorgeschlagenen Mindestbesteuerungsgesetzes zielt darauf ab, eine globale Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der EU in nationales Recht umzusetzen. Die Mindestbesteuerung soll sicherstellen, dass multinationale Unternehmensgruppen mit weltweiten Konzernumsätzen von mindestens 750 Millionen Euro einer effektiven Steuerbelastung von mindestens 15 Prozent unterliegen. Wenn in einem Steuerhoheitsge ...
ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss: Nationalrat nimmt Abschlussbericht zur ...
ID 23032
Der österreichische Nationalrat hat den Abschlussbericht des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses, der inklusive der fünf Fraktionsberichte fast 1.000 Seiten umfasst, einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Arbeit des Ausschusses ist nun abgeschlossen, und die Parteien ziehen sehr unterschiedliche Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen des Ausschusses. Während die ÖVP behauptet, der Ausschuss habe nur spärliche Erkenntnisse gebracht, haben SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS ein system ...
Wagniskapitalfondsgesetz; Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, Investmentfondsgesetz ...
ID 21603
Das Bundesministerium für Finanzen hat einen Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes veröffentlicht, mit dem ein Bundesgesetz über Wagniskapitalfonds erlassen (Wagniskapitalfonds-Gesetz – WKFG) und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011 und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden. Um die Bereitstellung von Beteiligungskapital und Beteiligungen an Unternehmen nach der Corona-Krise zu erleichtern, soll das Wagniskapitalfondsgesetz (WKFG) d ...