Events listed in [RIS] Rechtsinformationssystem des Bundes
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Berechnungsgrundlagen zur ...
ID 25947
Die FMA hat ihre Beitragsparameterverordnung 2023 veröffentlicht. Diese betrifft die Parameter, die bei der Berechnung der Beiträge zum nationalen Abwicklungsfinanzierungsmechanismus gemäß den Kriterien gemäß § 126 Abs. 5 BaSAG zu berücksichtigen sind. Des Weiteren werden darin die Berechnungsgrundlagen ausgewiesen und die Methodik zur Festlegung der angemessenen Mittelausstattung gemäß § 125 Abs. 1 BaSAG konkretisiert. In Österreich zugelassene Unternehmen müssen Beiträge zu ...
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die CRR-Begleitverordnung ...
ID 25941
Die FMA hat eine Verordnung veröffentlicht, mit der die CRR-Begleitverordnung 2021 geändert wird, um die Vorabgenehmigung für die Rückzahlung gekündigter Genossenschaftsanteile für das Kalenderjahr 2024 zu verlängern. Diese Verlängerung beinhaltet verschiedene Anpassungen, darunter die Änderung von Datumsverweisen in § 2 der CRR-BV 2021 von 2023 auf 2024. Speziell werden §2 Abs. 1 Z 3, Z 4 und Z 5, sowie Abs. 4 Z 1 ...
Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur dreizehnten Änderung der ...
ID 24718
Das Bundesministerium für Finanzen hat die 13. Änderungsverordnung der FOnV 2006 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, sie erweitert die Teilnahmeberechtigung für Steuerzahler um deren gesetzliche Vertreter. Des Weiteren ermöglicht sie die Registrierung über ein videobasiertes elektronisches Verfahren, auch Online-Identifikation genannt, für natürliche Personen aus Ländern, in denen kein elektronisches Identifizierungsmittel gemäß der eIDAS-Verordnung verfügbar ist, das den An ...
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die videogestützte ...
ID 24714
Das Bundesministerium für Finanzen hat im Bundesgesetzblatt die FVIV veröffentlicht, diese ermöglicht die Identifikation von Personen in der Bundesfinanzverwaltung durch Videokommunikation. Die Verordnung definiert den Anwendungsbereich, erlaubt die Nutzung von Deutsch oder Englisch und erlaubt Dolmetscher. Es werden strenge organisatorische und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen vorgeschrieben, darunter Schulungen für Mitarbeiter und Schutz der Daten. Die Online-Identif ...
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die ...
ID 24338
Die FMA passt die Geldbeträge aus 2021 in der BSpkV an, um diese an die Inflation anzupassen: 1. In § 1 Abs. 1 wird der Betrag „240 000 Euro“ durch den Betrag „260 000 Euro“ ersetzt. [ca. 8,3%] 2. In § 2 Abs. 1 wird der Betrag „480 000 Euro“ durch den Betrag „520 000 Euro“ ersetzt. [ca. 8,3%] 3. In § 5 wird ...
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Wagniskapitalfonds erlassen ...
ID 24336
Im Bundesgesetzblatt wurde das 111. Bundesgesetz veröffentlicht, mit dem das WKFG erlassen wird und das FMABG, das InvFG 2011 und das EStG 1988 geändert werden. Um die Bereitstellung von Beteiligungskapital und Beteiligungen an Unternehmen nach der Corona-Krise zu erleichtern, ermöglicht das WKFG die Errichtung eines Wagniskapitalfonds in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, darüber hinaus werden steuerliche Begleitmaßnahmen im InvFG 2011 und dem ESTG 1988 vorgenommen. .. ...
Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994, die Bundesabgabenordnung, das ...
ID 24326
Im Bundesgesetzblatt wurde das “CESOP-Umsetzungsgesetz 2023″ veröffentlicht, mit dem mehrere bestehende Gesetze geändert werden, darunter das Umsatzsteuergesetz 1994, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz und das Bankwesengesetz. Das Hauptaugenmerk dieser Änderungen liegt auf der Meldung von Zahlungsdaten durch Zahlungsdienstleister. Nachfolgend sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst: – Zahlungsdienstleister sind verpflichtet, detaillierte Auf ...
Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz geändert wird
ID 24323
Im Bundesgesetzblatt wurde das 97. Bundesgesetz zur „Änderung des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes“ veröffentlicht, das die Einrichtung eines Registers für die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen, anderen juristischen Personen und Trusts in Österreich betrifft. Die Änderungen wurden notwendig aufgrund des EuGH Urteils zur Außerkraftsetzung des uneingeschränkten öffentlichen Zugangs zu wirtschaftlichen Eigentümerrregistern. Bitte beachten Sie auc ...
Bundesgesetz erlässt 2014/65/EU (DLT-Verordnung-Vollzugsgesetz – DLT-VVG und ändert ...
ID 23802
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2022/858 über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 909/2014 sowie der Richtlinie 2014/65/EU (DLT-Verordnung-Vollzugsgesetz – DLT-VVG) erlassen wird sowie das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert werden Das “DLT-Verordnung-Vollzu ...
Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Fonds-Melde-Verordnung ...
ID 23512
Der Bundesminister für Finanzen hat seine 158. Verordnung veröffentlicht, mit der die Fonds-Meldeverordnung von 2015 geändert wird. Die Verordnung basiert auf zwei Gesetzen: dem Investmentfondsgesetz von 2011 und dem Immobilien-Investmentfondsgesetz. Ziel der Novelle ist es, einige Bestimmungen im Zusammenhang mit der Meldung steuerlich relevanter Daten für Investmentfonds, Immobilienfonds und AIFs zu ändern. Die wichtigsten Änderungen, die durch die Novelle eingeführt werden ...