BAI Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zukunftfinanzierungsgesetzes

Der Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI) veröffentlicht eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes (siehe EventID #20578).
„Der BAI begrüßt die Initiative der Bundesregierung, die Leistungsfähigkeit des deutschen Kapitalmarkts zu stärken und die Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland zu erhöhen.“
Der BAI sieht die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Stärkungen und Verbesserungen, insbesondere in Bezug auf das Kapitalanlagegesetzbuch (Art. 27), das Umsatzsteuergesetz (Art. 17) und das Aktiengesetz (Art. 12), als einen wichtigen ersten Schritt. Dennoch fordert der Verband weitergehende Maßnahmen und Anpassungen in verschiedenen Bereichen:
– Änderungen im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB): Strukturelle Anpassungen der Regelungen für Infrastrukturfonds zur Förderung essentieller Investitionen im gesamten Infrastrukturbereich, nicht nur im Subsegment Erneuerbare Energien.
– Änderungen im Investmentsteuergesetz (InvStG): Praxisgerechte Spiegelung und Synchronisation der KAGB-Vorschriften für Infrastrukturfonds und steuerrechtliche Zulassung/Anerkennung von operativen/gewerblichen Tätigkeiten auf Fondsebene bzw. durch Projektgesellschaften.
– Änderung im Handelsgesetzbuch (HGB): Konsolidierungsausnahme für als Sondervermögen aufgelegte allgemeine inländische offene Spezial-AIF gem. § 282 KAGB.
– Änderungen in der Anlageverordnung (AnlV): Praxisgerechte Spiegelung und Synchronisation der KAGB-Vorschriften für Infrastrukturfonds und Einführung einer eigenständigen Infrastrukturquote von 7,5 % außerhalb der Risikoquote.
– Änderungen im Aktiengesetz (AktG): Zulassung von Krypto-Inhaberaktien.
– Änderungen in Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG)/KAGB/Verordnung über Kryptofondsanteile (KryptoFAV): Klarstellung zur Behandlung von elektronischen Anteilscheinen in § 97 KAGB und Erlaubnispflicht bei der Kryptowertpapierregisterführung durch die Verwahrstelle bzw. in Auslagerungsfällen.
Der BAI betont, dass diese Maßnahmen und Anpassungen notwendig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit des Fondsstandorts Deutschland zu verbessern und die Investitions- und Anlagetätigkeit deutscher und ausländischer Investoren in Deutschland und Europa zu erhöhen. Nur so könne Deutschland auch als führender Sustainable-Finance-Standort etabliert werden.