Events listed in Germany
Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte über Kreditdienstleister und ...
ID 26593
Das Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz) wurde im BGBl veröffentlicht. Die Zielsetzung dieses Gesetzes besteht in der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 in nationales Recht, was die Einführung des Kreditzweitmarktgesetzes (KrZwMG) sowie Anpassungen in bestehenden Finanzaufsicht ...
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des ...
ID 26589
Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) veröffentlicht. Der Referentenentwurf überarbeitet das zeitlich begrenzte KapMuG und optimiert die Anforderungen im Umgang mit Massenverfahren im Kapitalmarktrecht. Der Referentenentwurf, zielt darauf ab, den Massenverfahrensablauf zu straffen, indem das Verhältnis zwischen den Prozessgerichten und dem OLG neu definiert wird. Das OLG soll künftig eine zentralere Rolle einnehmen ...
BVI’s comments on the EU Reporting Reduction Package
ID 26581
Der BVI veröffentlicht eine Stellungnahme zur EC-Konsultation eines neuen gesetzlichen Pakets zur Reduzierung der Berichtspflichten – Reporting Reduction Package (eventid=23814). In seiner Stellungnahme appelliert der BVI an die EC, keine neuen Berichtspflichten in neuen politischen Initiativen oder während laufender legislativer Überprüfungen einzuführen. Ferner empfiehlt der Verband eine systematischere Form des Datenaustauschs zwischen den öffentlichen Aufsichtsbehörden de ...
Antizyklischer Kapitalpuffer
ID 26577
Die BaFin bestätigt zum vierten Quartal 2023 die Beibehaltung der Quote des inländischen antizyklischen Kapitalpuffers, der mit der Allgemeinverfügung vom 31.01.2022 auf 0,75% des nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ermittelten Gesamtforderungsbetrags festgelegt wurde. Die Festlegung der Pufferanforderungen basiert auf der Analyse verschiedener Indikatoren, einschließlich der Entwicklung der Kreditlücke im Verhältnis zum BIP, unterstützender Indikatoren ...
Höchstverlustraten für durch inländische Wohnimmobilien und Gewerbeimmobilien ...
ID 26575
In einer Auslegungsentscheidung bestätigt der BaFin die Einhaltung der Höchstverlustraten für durch inländische Wohnimmobilien und Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen für das Jahr 2022. Hierunter fallen die Höchstverlustraten – nach Artikel 125 Absatz 3 und Artikel 199 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) für mit Wohnimmobilien besicherte Risikopositionen und – nach Artikel 126 Absatz 3 und Artikel 199 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. ...
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung ...
ID 26565
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen (Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – MinBestRL-UmsG) wurde im BGBl veröffentlicht. Die Zielsetzung dieses Gesetzes besteht in der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Europäischen Union ( ...
Rückkauferlaubnis: BaFin verlängert Allgemeinverfügung
ID 26432
Die BaFin hat die Geltungsdauer der am 27. Dezember 2021 erlassenen Allgemeinverfügung, welche eine Rückkauferlaubnis für bestimmte Institute erteilt, um ein weiteres Jahr bis zum 27. Dezember 2024 verlängert. Diese Verlängerung folgt auf eine vorherige Fristverlängerung bis zum 27. Dezember 2023 (eventid=18850). Die Rückkauferlaubnis betrifft Institute, die außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des SRB gemäß Artikel 7 Absätze 2, 4b, und 5 der Verordnung zum Einheitlichen ...
Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes ...
ID 26418
Das BMF hat den Regierungsentwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz – FinmadiG) veröffentlicht. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die europäischen Vorgaben des DORA-Rahmenwerks (Verordnung und Richtlinie) sowie der MiCA-Verordnung in nationales Recht zu überführen. Das DORA-Rahmenwerk setzt umfassende Anforderungen an den Umgang mit IKT im Finanzsektor fest, während die MiCA-Verordnung einen Rechtsrahmen für Märkte ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
ID 26414
Im Bundesgesetzblatt wurde die Zweite Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung veröffentlicht. Diese Änderung betrifft § 2 der StAbwV, in welchem nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete gemäß der EU-Liste aufgeführt sind. Die Aktualisierung bezieht sich auf die im Anhang I der Schlussfolgerungen des Rates zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke vom 17. Oktober 2023, genannten Gebiete. Diese Liste, veröffentlicht im ABl ...
ESG-Transparenzvorgaben bleiben Baustelle
ID 26364
Der GDV hat einen Onlineartikel zum Thema ESG-Transparenzvorgaben veröffentlicht, in welchem der Verband verschiedene Entwicklungen aufgreift. Zunächst weist der GDV auf den EU Beschluss hin, wonach Versicherungsunternehmen in ihren Nicht-finanziellen Erklärungen angeben müssen, welcher Teil ihres Geschäfts mit den Kriterien der EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten übereinstimmt. Hierzu zählt auch die Absicherung von Naturgefahrenrisiken in Nicht-Lebensversiche ...