Bedeutung des Verhandlungsmandats Schweiz-EU für den Schweizer Finanzplatz

Die SBVg begrüßt die Verabschiedung des Verhandlungsmandats zwischen der Schweiz und der EU als einen positiven Meilenstein in der Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen. Besonders erfreulich für den Schweizer Finanzplatz ist die Wiederaufnahme des Regulierungsdialogs im Finanzbereich, um die Exportfähigkeit von Bank- und Wertpapierdienstleistungen aus der Schweiz in die EU zu verbessern. Die SBVg wird sich im Rahmen dieses Dialogs für den “institutsspezifischen Ansatz“ einsetzen.
Die Bankenbranche setzt sich seit Jahren dafür ein, den Marktzugang für Bank- und Wertpapierdienstleistungen von der Schweiz in die EU zu verbessern, da der EU-Binnenmarkt ein Kernmarkt für den Schweizer Finanzplatz ist. Die Banken in der Schweiz verwalten beträchtliche Vermögen von EU-Kunden und -Kundinnen, und viele Arbeitsplätze in der Schweiz sind vom grenzüberschreitenden Geschäft mit der EU abhängig.
Um die Exportfähigkeit zu verbessern, verfolgen die Schweizer Banken den “institutsspezifischen Marktzugangsansatz“, der eine Registrierung bei den EU-Aufsichtsbehörden vorsieht. Dieser Ansatz ermöglicht es interessierten Schweizer Instituten, Marktzugang in der EU zu erhalten, ohne dass alle Banken in der Schweiz den EU-Regeln unterliegen müssen. Der Bundesrat hat die Machbarkeit dieses Ansatzes bereits im Entwurf des Berichts zur Lagebeurteilung der Beziehungen Schweiz-EU vom 9. Dezember 2022 betont. Die SBVg wird sich nun im Rahmen des Regulierungsdialogs für diesen Ansatz in den Verhandlungen mit der EU engagieren.