Mit dem Veröffentlichung des BMF-Schreiben vom 10. März 2023 nimmt die Finanzverwaltung zur Anwendung von gleichlautenden Erlassen, die bis zum 9.3.2023 ergangen sind, wie folgt Stellung.
Bei der Anwendung gleichlautender Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder bis zum Anwendungszeitpunkt des vorgenannten BMF-Schreibens, also bis zum 9. März 2023, sind folgende Regelungen zu befolgen:
– Für Steuertatbestände, die nach dem 31. Dezember 2021 verwirklicht werden, nur die in der Positivliste aufgeführten BMF-Schreiben angewendet werden sollen.
– Nicht in der Positivliste aufgeführte BMF-Schreiben werden für solche Steuertatbestände aufgehoben, jedoch bleibt ihre Anwendung für Steuertatbestände vor dem 1. Januar 2022 unberührt.
Die Aufhebung dient der Bereinigung der Weisungslage und hat deklaratorischen Charakter, wenn BMF-Schreiben bereits aus anderen Gründen keine Rechtswirkung mehr entfalten.
Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; BMF-Schreiben und gleich lautende Erlasse, die bis zum 9. März 2023 ergangen sind
ID
22212
Other Features
income tax
levies
supervisory practices
taxation
taxes
transparency
Date Published: 2023-03-10
Regulatory Framework: Abgabenordnung (AO)
Regulatory Type: procedure
ID 26418
Das BMF hat den Regierungsentwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarkte ...
ID 26014
Das BMF veröffentlicht den Entwurf eines Schreibens zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr ...
ID 25859
Das BMF informiert über ein Urteil des BFH vom 23. Mai 2023 (VIII R 3/19) bezüglich der Au ...
ID 25858
Das BMF hat ein überarbeitetes Schreiben zu verschiedenen Aspekten der Ausstellung von Ste ...
You are on the training version of RISP core with limited functions and data.
Please subscribe to RISP core for professional or academic use. We supply free real time datasets for approved academic research; professional subscriptions start at 950€ plus VAT per annum.