Events listed in [BMF (DE)] Bundesministerium der Finanzen
Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes ...
ID 26418
Das BMF hat den Regierungsentwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz – FinmadiG) veröffentlicht. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die europäischen Vorgaben des DORA-Rahmenwerks (Verordnung und Richtlinie) sowie der MiCA-Verordnung in nationales Recht zu überführen. Das DORA-Rahmenwerk setzt umfassende Anforderungen an den Umgang mit IKT im Finanzsektor fest, während die MiCA-Verordnung einen Rechtsrahmen für Märkte ...
Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von ...
ID 26014
Das BMF veröffentlicht den Entwurf eines Schreibens zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz – StAbwG). Der Entwurf, der in sieben Kapitel gegliedert ist, deckt verschiedene Aspekte des StAbwG ab, darunter die Anwendungsbereiche, die betroffenen Geschäftsvorgänge und die spezifischen Abwehrmaßnahmen. Er befasst sich unter anderem mit folgenden Themen: 1. Beteiligungsverhältnisse: Der Entwurf klärt ...
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen Freie Verwendungsentscheidung eines ...
ID 25859
Das BMF informiert über ein Urteil des BFH vom 23. Mai 2023 (VIII R 3/19) bezüglich der Auslegung von § 3a InvStG 2004 vor dessen Einführung. Der BFH hat in seinem Urteil eine bedeutende Entscheidung zur Auslegung des InvStG 2004 vor der Einführung von § 3a getroffen. Diese Entscheidung bekräftigt die freie Verwendungsentscheidung von Investmentfonds bezüglich ausschüttbarer Erträge vor der Gesetzesänderung. In dem Fall ...
Einzelfragen zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen und zur Datenübermittlung ...
ID 25858
Das BMF hat ein überarbeitetes Schreiben zu verschiedenen Aspekten der Ausstellung von Steuerbescheinigungen und der Datenübermittlung gemäß den §§ 45b und 45c des Einkommensteuergesetzes (EStG) veröffentlicht. Dieses Schreiben befasst sich eingehend mit mehreren relevanten Themen. Zunächst wird die Vergabe der Ordnungsnummer auf der Steuerbescheinigung nach § 45b Abs. 1 EStG thematisiert. Weiterhin beschäftigt sich das Schreiben mit dem Inhalt des Meldesatzes nach § 45b ...
Umsatzsteuer; Veröffentlichung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der ...
ID 25747
Das BMF informiert in seinem Schreiben, dass der amtlich vorgeschriebene Datensatz sowie die dazugehörige Beschreibung für die Datenübermittlung durch Zahlungsdienstleister nun offiziell veröffentlicht wurden. Die Übermittlung dieser Daten an das BZSt hat gemäß § 22g Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 8 UStG über eine amtlich bestimmte BZSt-Seite zu erfolgen. Hintergrund: Ab dem 1. Januar 2024 wird der neue § 22g UStG, der durch ...
Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes ...
ID 25441
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz – FinmadiG) veröffentlicht. Dieses Gesetz wird die Grundlage für die Umsetzung wichtiger EU-Rechtsakte im deutschen Finanzmarkt, insbesondere des DORA und der MiCA-VerordnunG bilden. Der DORA, der ab dem 17. Januar 2025 für den gesamten Finanzsektor, einschließlich Kapitalverwaltungsgesellschaften und Wertpapierinstitute gilt, führt erstmalig EU ...
Bundesregierung stockt Zukunftsfonds auf – „Emerging Manager Facility“ stärkt ...
ID 25396
Die Bundesregierung kündigt an, den 2021 gestarteten „Zukunftsfonds“ („Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien“) zu erweitern, um die Förderung von Diversität im Start-up- und Venture-Capital-Bereich zu stärken. Dies erfolgt durch die Einführung der „Emerging Manager Facility“ von KfW Capital, die speziell darauf ausgerichtet ist, junge Gründerinnen und Teams mit vielfältigen Geschlechterkonstellationen zu unterstützen. Mit einem zusätzlichen Investitionsvolume ...
FAQ „Umsatzsteuerliche Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen“
ID 25363
Das BMF hat eine aktualisierte Version der FAQ „Umsatzsteuerliche Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen“ zum Absatz 3 des § 12 UStG veröffentlicht. Nach § 12 Absatz 3 Nummer 1 Satz 1 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 0 Prozent für die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage. Dies gilt, sofern die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen ...
Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie ...
ID 25325
Das BMF veröffentlicht einen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer und zur Änderung weiterer finanzrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz) sowie eine Reihe von Stellungnahmen zum Referentenentwurf, siehe eventid=22361. Die Bundesregierung hat mit dem Gesetzentwurf einen entscheidenden Schritt zur Stabilisierung der Finanz- und Rea ...
Entwurf eines aktualisierten BMF-Schreibens zur Anwendung des UmwStE
ID 25289
Das BMF veröffentlicht einen Entwurf eines aktualisierten Schreibens zur Anwendung des UmwStE. Dieser Entwurf bezieht sich auf die Entwicklungen und gesetzlichen Änderungen seit der letzten Version des Schreibens aus dem Jahr 2011. Die Aktualisierungen umfassen unter anderem Klarstellungen und Präzisierungen zu verschiedenen Steuerfragen. Zu den relevanten Änderungen gehört die Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs des Umwandlungssteuergesetzes durch das Gesetz zur ...