Der Bundesrat hat 16 Nachtragskredite in der Höhe von insgesamt 433,8 Millionen Franken für das Budget 2023 genehmigt, das dem Parlament vorgelegt wird. Die Nachtragskredite betreffen vor allem den Asylbereich (166,1 Mio. CHF), den Hilfsplan für die Ukraine und die Republik Moldau (113 Mio. CHF) sowie die Abgeltung des öffentlichen Regionalverkehrs (87 Mio. CHF). Nachtragskredite werden beantragt, wenn im Laufe des Jahres unvorhergesehene Ausgaben anfallen, die von den zuständigen Departementen begründet werden müssen. Verpflichtungskredite legen den Höchstbetrag fest, den der Bundesrat für ein bestimmtes Projekt ausgeben kann, und werden eingesetzt, wenn das Projekt über das Budgetjahr hinausgeht.
Other Features
budget
credit
Ukrainian conflict
Date Published: 2023-03-29
Regulatory Framework: Finanzhaushaltgesetz (FHG)
Regulatory Type: procedure
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