Events listed in [EFD] Eidgenössischen Finanzdepartement
Einführung der OECD/G20-Mindestbesteuerung auf den 1. Januar 2024
ID 26521
Die Schweiz führt wie geplant die OECD/G20-Mindestbesteuerung ab dem 1. Januar 2024 ein. Der Bundesrat hat beschlossen, eine nationale Ergänzungssteuer von 15 Prozent auf große, international tätige Unternehmensgruppen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro im Inland zu erheben. Dies soll sicherstellen, dass keine Steuersubstrate ins Ausland fließen. Die Umsetzung erfolgt vorerst nur auf nationaler Ebene, und die Entscheidung über die Einführung weiterer ...
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich unterzeichnen Abkommen über die ...
ID 26468
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich haben das “Berne Financial Services Agreement“ unterzeichnet, ein wegweisendes Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Finanzdienstleistungsbereich. Die Unterzeichnung erfolgte nach mehr als zwei Jahren intensiver Verhandlungen zwischen Bundesrätin Karin Keller-Sutter und dem britischen Schatzkanzler Jeremy Hunt in Bern. Das Abkommen, das als weltweit einzigartig in seinem Ansatz und Geltungsbereich gilt, stärkt die ...
Bundesrat beschliesst Weiterentwicklung der «Swiss Climate Scores»
ID 26146
Der Bundesrat hat beschlossen, die freiwilligen „Swiss Climate Scores“ weiterzuentwickeln, um die Klimatransparenz von Finanzprodukten am Schweizer Finanzplatz zu verbessern. Die Scores bieten institutionellen und privaten Anlegern vergleichbare Informationen darüber, wie klimaverträglich ihre Finanzanlagen im Hinblick auf internationale Klimaziele sind (eventid=16340, eventid=17947). Die aktualisierten „Swiss Climate Scores“ ab 1. Januar 2025 enthalte ...
Änderung der Eigenmittelverordnung zur Umsetzung der finalen Basel III Standards ...
ID 25991
Der Bundesrat hat die Änderung der Eigenmittelverordnung zur Umsetzung der finalen Basel III Standards verabschiedet. Sie tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Die nationale Umsetzung zielt darauf ab, risikobehaftete Bereiche im Bankensektor mit mehr Eigenmitteln zu unterlegen und weniger risikoreiche Bereiche mit weniger Eigenmitteln zu versehen. Basel III zielt als Reformpaket des BCBS darauf ab, die Risikosensitivität der Eigenmittelunterlegung zu erhöhen und den ...
Bundesrat setzt gesetzliche Verankerung der Börsenschutzmassnahme in Kraft
ID 25990
Der Schweizer Bundesrat hat beschlossen, die gesetzliche Verankerung der seit 2019 geltenden Börsenschutzmaßnahme ab dem 1. Januar 2024 in Kraft zu setzen. Diese Entscheidung zielt darauf ab, weitere negative Auswirkungen auf die Schweiz aufgrund der fehlenden Anerkennung der Börse durch die EU zu vermeiden. Im Jahr 2019 verlängerte die EC die Anerkennung der Börsenäquivalenz für die Schweiz nicht. Infolgedessen aktivierte die Schweiz die Schutzmaßnahme ...
Bundesrat setzt Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes in Kraft
ID 25982
Der Bundesrat hat beschlossen, eine Änderung des FinfraG ab dem 1. Februar 2024 in Kraft zu setzen. Gemäß der neuen Regelung in Art. 152a „Pflichtverletzungen durch den Anbieter“ wird eine Geldstrafe verhängt für Personen, die in einem Angebotsprospekt oder einer Voranmeldung eines öffentlichen Kaufangebots absichtlich falsche oder unvollständige Angaben machen. Diese Maßnahme dient dazu, eine Strafbarkeitslücke zu schließen. Die Änderung wurde vom Parlament am .. ...
Der internationale automatische Informationsaustausch in Steuersachen soll künftig ...
ID 25761
Die Schweiz und rund 50 andere Länder haben sich zu einem erweiterten internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen bekannt, der auch Kryptowährungen umfasst. Diese Erweiterung soll ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten. Das EFD wird bis Ende Juni 2024 einen Konsultationsvorschlag für die Umsetzung des erweiterten automatischen Informationsaustauschs erarbeiten. Die OECD hat die Empfehlungen zu Standards für den automatischen Informationsaustausch überar ...
Weitere Arbeiten zur Vermeidung von Greenwashing
ID 25497
Das EFD wird eine Vorlage erstellen, um die Position des Bundesrates zur Vermeidung von Greenwashing umzusetzen. Der Bundesrat hatte im Dezember 2022 bereits seinen Standpunkt zur Greenwashing-Prävention im Finanzsektor veröffentlicht (eventid=18707). Das EFD wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Stellen, der Finanzmarktaufsicht und Nichtregierungsorganisationen zu untersuchen, wie diese Vorgaben effektiv umgesetzt werden können. Greenwashing bezieht sic ...
Die FATF anerkennt die Fortschritte der Schweiz bei der Stärkung ihres Dispositivs ...
ID 25402
Die FATF hat ihren vierten FUR zur Schweiz veröffentlicht, der auf der letzten Länderprüfung von 2016 basiert. In diesem Bericht werden die Fortschritte der Schweiz bei der Stärkung ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung anerkannt. Die FATF hebt dabei insbesondere die bedeutenden Schritte hervor, welche die Schweiz durch die Überarbeitung ihres GwG gemacht hat (eventid=17157). Die Bewertung der Schweiz in Bezug auf ...
Die Einführung eines Schweizer Trusts ist derzeit nicht mehrheitsfähig
ID 24957
Die Schweizerische Bundesregierung führte eine Konsultation zur Einführung eines Schweizer Trusts durch. Die Ergebnisse zeigen jedoch, dass derzeit kein ausreichender politischer Konsens besteht, um einen Schweizer Trust nach schweizerischem Recht umzusetzen. Insbesondere stießen die vorgeschlagenen Steuervorschriften während der Konsultation auf klaren Widerstand. Als Ergebnis hat der Bundesrat beschlossen, keinen formellen Vorschlag auszuarbeiten und empfiehlt stattdessen, ...