Eckwerte der PUK betreffend Notfusion der Credit Suisse mit der UBS definiert

Das Schweizer Parlament hat die Einsetzung einer PUK angekündigt, welche die Behördenführung im Zusammenhang mit der Notfusion der beiden Schweizer Großbanken Credit Suisse und UBS untersuchen soll.
Die PUK soll die Handlungen und Entscheide des Bundesrates, der Bundesverwaltung und anderer am Fusionsprozess beteiligter Stellen untersuchen. Die PUK setzt sich aus 14 Mitgliedern zusammen, davon sieben aus dem Nationalrat und sieben aus dem Ständerat. Hauptziel der Kommission ist es, das Verhalten dieser Behörden in den letzten Jahren zu beurteilen, insbesondere im Hinblick auf ihre Rolle bei der Fusion von Credit Suisse und UBS.
Die Untersuchung der PUK wird sich auf drei zentrale Aspekte konzentrieren: Rechtmäßigkeit, Angemessenheit und Wirksamkeit. Sie wird beurteilen, ob das Vorgehen der Behörden den gesetzlichen Vorgaben entsprach, ob es geeignet war, die angestrebten Ziele zu erreichen, und ob es zu den gewünschten Ergebnissen führte.
Darüber hinaus wird die Kommission die Zusammenarbeit und Koordination zwischen diesen Behörden und anderen am Fusionsprozess beteiligten Parteien untersuchen.
Die PUK hat den Auftrag, einen umfassenden Bericht zu verfassen, der den beiden Kammern des Parlaments vorgelegt wird. Dieser Bericht wird die Ergebnisse der Untersuchung enthalten, einschließlich der festgestellten Verantwortlichkeiten und institutionellen Mängel. Die Kommission wird auch Empfehlungen für Maßnahmen aussprechen, die zur Behebung dieser Mängel und zur Vermeidung ähnlicher Probleme in der Zukunft ergriffen werden können.
In den nächsten Schritten wird der Nationalrat nach der Stellungnahme des Bundesrates (siehe eventid=21344) am 7. Juni 2023 über den Parlamentsbeschluss beraten. Anschließend wird der Entscheid in der dritten Woche der Sommersession dem Ständerat vorgelegt, um eventuelle Differenzen zwischen den beiden Kammern zu bereinigen.