Erklärung des Bundesrates vor den Eidgenössischen Räten

In einer Erklärung vor den Eidgenössischen Räten ging der Bundesrat auf die aktuelle Situation der Credit Suisse und deren kürzliche Übernahme durch die UBS ein. Der Bundesrat ging zunächst auf die globale Finanzkrise von 2008 ein, die erhebliche Auswirkungen auf die Schweiz hatte und die Rettung der UBS durch den Bundesrat erforderlich machte, um die Stabilität des Bankensektors im Land zu gewährleisten. Diese Entscheidung wurde im Interesse des Wohlstands der Schweiz getroffen, und es folgte die Umsetzung umfassender, auf internationalen Standards basierender Vorschriften, um eine erneute Krise zu verhindern.
Anschließend ging er auf die aktuelle Situation der Credit Suisse ein, die seit Jahren aufgrund eines schlechten Managements in Schwierigkeiten steckt. Das internationale Umfeld, insbesondere die durch den Krieg in der Ukraine verursachte Instabilität, hat das Vertrauen der Märkte in die Bank weiter erschüttert und zu erheblichen Liquiditätsabflüssen geführt. Obwohl die Credit Suisse die gesetzlichen Anforderungen an die Solvenz und die Kapitalreserven erfüllte, verschlechterte sich ihre Lage zwischen dem 15. und 19. März 2023 weiter rapide, unter anderem aufgrund des Konkurses der Silicon Valley Bank in den USA.
Der Bundesrat sah sich gezwungen, dringend zu handeln, um die Stabilität der schweizerischen und internationalen Finanzmärkte zu gewährleisten und die Wirtschaft des Landes zu schützen. Bereits im Herbst 2022 war dem Bundesrat die kritische Situation der Credit Suisse bekannt. Er nahm die Liquiditätshilfe der Schweizerischen Nationalbank zur Kenntnis, mit der die Weiterführung der Geschäftstätigkeit der Bank sichergestellt werden sollte, bis eine glaubwürdige und stabile Lösung gefunden werden konnte. Diese als ELA bezeichnete Liquiditätshilfe reichte nicht aus, um das Vertrauen der Märkte wiederherzustellen. Deshalb schuf der Bundesrat den rechtlichen Rahmen, der es der Schweizerischen Nationalbank ermöglichte, zusätzliche Hilfe in Form von Liquidität zu leisten, die durch eine privilegierte Konkursforderung (ELA+) garantiert wurde. Zudem gewährte der Bundesrat der Schweizerischen Nationalbank eine zusätzliche Garantie von 100 Milliarden Franken gegen das Risiko des Ausfalls von Liquiditätskrediten.
Der Bundesrat erwog mehrere Lösungen für die Krise, darunter auch die Verstaatlichung der Bank, entschied sich aber letztlich aufgrund der hohen direkten Risiken für den Bund und die Steuerzahler dagegen. Stattdessen suchte der Bundesrat gemeinsam mit der Schweizerischen Nationalbank und der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht nach der bestmöglichen Lösung, um eine Finanzkrise mit unabsehbaren Folgen zu vermeiden. Das Ziel des Bundesrates war es, die Weiterführung der Credit Suisse zu gewährleisten und gleichzeitig die Risiken für die Schweizer Wirtschaft und die Steuerzahler zu minimieren.
Abschließend betonte der Bundesrat sein Engagement für die Stabilität des Schweizer Bankensektors und der Schweizer Wirtschaft. Der Bundesrat hat sich bei seinem Entscheid von den Grundsätzen der Verantwortung, der Transparenz und der Umsicht leiten lassen.