Erster PV-Gipfel: Habeck legt Entwurf einer Photovoltaik-Strategie vor

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Entwurf einer PV-Strategie vorgelegt, die elf Handlungsfelder mit konkreten Maßnahmen enthält.
Zu den Maßnahmen gehören
– Klarstellungen für PV-Anlagen in Industrie- und Gewerbegebieten,
– Erleichterungen im Baugesetzbuch,
– Stärkung von Agri-Photovoltaikanlagen und
– Förderung von Dachanlagen auf Gebäuden im Außenbereich.
Darüber hinaus plant das BMWK sich innerhalb der Bundesregierung für weitere steuerrechtliche Vereinfachungen einsetzen, um den PV-Ausbau zu beschleunigen. Dazu gehören Maßnahmen wie
– Ausschluss des Verlusts der Gemeinnützigkeit von Körperschaften bei Stromerzeugung aus PV,
– Aufhebung der Pflicht zur Umsatzsteuer-Jahreserklärung für PV-Kleinunternehmen und
– Verhinderung der gewerbesteuerlichen Infizierung der Vermietungseinkünfte durch Lieferung von Strom.
Weiterhin sollen Ungleichbehandlungen bei der stromsteuerrechtlichen Anlagen-Verklammerung aufgelöst, die Zuordnung von Freiflächen mit PV-Anlagen zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen ermöglicht, Anlagenbetreiber ohne zu versteuernde Strommengen von Anmelde-, Anzeige- und Meldepflichten befreit und Wohn-Riester auf PV-Installation, Wärmepumpen-Einsatz sowie energetische Sanierung ausgeweitet werden.
Das BMWK treibt außerdem die Einrichtung einer europäischen Plattform für Transformationstechnologien voran, um den (Wieder-)Aufbau industrieller Produktion im Bereich Transformationstechnologien und die Ansiedelung internationaler Unternehmen zu ermöglichen und Know-how, Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. In Zusammenarbeit mit Stakeholdern hat das BMWK Hemmnisse für einen Produktionshochlauf analysiert und konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Produktionshochlauf in den Branchen Photovoltaik, Wind und Stromnetze zu beschleunigen. In einer europäischen Plattform für Transformationstechnologien wird ein strategischer Aktionsplan entwickelt, um die industriellen Produktionskapazitäten in fünf Technologiebereichen auszubauen.
Die PV-Strategie enthält auch Maßnahmen zur Anpassung der Direktvermarktungspflicht, Erweiterung der Eigenverbrauchsvorteile, Vereinfachung von Mieterstrom und gemeinschaftlicher Gebäudeversorgung, Duldungspflicht für Anschlussleitungen und verkürzte Fristen für den Zählertausch bei PV-Dachanlagen und Steckersolargeräten. Die PV-Strategie wird überarbeitet und im Mai 2023 vom Bundesminister im Rahmen eines zweiten PV-Gipfels vorgestellt.