Finanzpolitik in der Zeitenwende – unsere Finanzpolitische Strategie

Das BMF stellt seine Finanzpolitische Strategie 2023 vor. Das Dokument mit dem Titel „Finanzpolitik in der Zeitenwende – Wachstum stärken, inflationäre Impulse vermeiden“ bietet eine umfassende Analyse der finanzpolitischen Strategien und Herausforderungen, unter anderem im Kontext der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes. Es legt nahe, dass sowohl technologische Innovationen als auch eine sorgfältige Planung und Koordination auf nationaler und globaler Ebene erforderlich sind, um die Ziele der Klimaneutralität effektiv zu erreichen.
Das BMF betont, dass nach der kurzfristigen gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung im Jahr 2022 der Fokus nun auf mittel- und langfristigen Herausforderungen liegt, darunter demografischer Wandel, Dekarbonisierung, Produktivitätswachstum und internationale Handelsbeziehungen. Diese Herausforderungen könnten das Wachstumspotenzial dämpfen und den Inflationsdruck erhöhen, falls nicht entschlossen gegengesteuert wird. Daher ist eine effiziente, vorausschauende und gestaltende Finanzpolitik erforderlich, die auf drei Säulen basiert: kurzfristige Stabilisierung, angebotsorientierte Wirtschaftspolitik und fiskalische Resilienz.
Die Bundesregierung legt großen Wert auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und die Steigerung der Produktivität als wesentliche Faktoren für das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Der BMF-Entwurf zum Wachstumschancengesetz (eventid=22731) steht im Zentrum der Bemühungen der Bundesregierung, die Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen in Deutschland zu verbessern.
Das Gesetz fokussiert sich insbesondere auf kleinere und mittlere Betriebe sowie klimafreundliche Investitionen. Es enthält Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuersystems und zum Abbau bürokratischer Hemmnisse. Ein zentrales Element ist die Einführung einer Investitionsprämie, welche die Förderung von energieeffizienten Wirtschaftsgütern zum Ziel hat. Diese Initiative ist Teil einer breiteren angebotsorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung, die darauf abzielt, die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern. Sie kommt in einer Zeit, in der öffentliche Investitionsausgaben auf Rekordniveau sind und die Infrastruktur modernisiert wird, um die deutsche Volkswirtschaft bei der Bewältigung der Transformationsprozesse zu unterstützen. Der Entwurf berücksichtigt die fiskalischen und beihilferechtlichen Restriktionen und stellt einen wichtigen ersten Schritt dar, um die Investitionsbedingungen in Deutschland nachhaltig zu verbessern.
Das BMF hebt die Herausforderungen und Opportunitätskosten hervor, die mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbunden sind. Es weist darauf hin, dass die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft mit Kosten verbunden ist, insbesondere in Form einer gedämpften Entwicklung des gesamtwirtschaftlichen Produktionspotenzials.
Die Notwendigkeit technologischer Innovationen im Bereich des Klimaschutzes wird ebenfalls hervorgehoben. Insbesondere wird die gezielte Förderung des Einsatzes von Negativemissionstechnologien und der Nutzung bzw. unterirdischen Speicherung von CO2 (CCU/CCS) als Mittel zur Reduzierung der Emissionen und Senkung der Transformationskosten diskutiert. Das BMF spricht auch die Herausforderungen an, die die Dekarbonisierung für die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft ganzer Branchen am Wirtschaftsstandort Deutschland mit sich bringt. Es wird betont, dass eine unzureichende globale Dekarbonisierung das Risiko weitaus höherer Potenzialverluste durch den fortschreitenden Klimawandel birgt.