Gemeinsame Erklärung zum deutsch-chinesischen Finanzdialog

Das BMF gibt bekannt, dass eine gemeinsame Erklärung im Anschluss an den dritten hochrangigen Finanzdialog zwischen China und Deutschland veröffentlicht wurde. Das Treffen, das am 1. Oktober 2023 in Frankfurt am Main stattfand, wurde vom deutschen Bundesfinanzminister Christian Lindner und dem chinesischen Vizepremier He Lifeng geleitet und von hochrangigen Vertretern beider Länder besucht. Die Erklärung unterstreicht die zentrale Rolle dieses Dialogs als Plattform für bilateralen Austausch und politische Koordinierung in strategischen, allumfassenden und langfristigen finanziellen und fiskalischen Angelegenheiten.
Im Zentrum des Gesprächs stand die Betonung der Notwendigkeit einer intensivierten Koordination der makroökonomischen Politik, sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene. Das übergeordnete Ziel ist die gemeinsame Unterstützung der globalen wirtschaftlichen Erholung, der nachhaltigen Entwicklung und der Sicherung der weltweiten Finanzstabilität. Es wurde vereinbart, die Kooperation in fiskalischen und finanziellen Fragen zu intensivieren und einen gleichberechtigten Marktzugang zu fördern.
Ein besonderes Augenmerk wurde auf die globalen wirtschaftlichen Aussichten gelegt, die durch multiple konjunkturelle und strukturelle Risiken getrübt sind. In diesem Kontext und angesichts der Herausforderungen der nächsten Generation, einschließlich des Übergangs zur Kohlenstoffneutralität, verpflichteten sich beide Seiten, das globale Vertrauen zu stärken und ein starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und inklusives Wachstum für die Weltwirtschaft zu fördern.
Beide Seiten bekräftigen ihre Entschlossenheit , die enge Zusammenarbeit zur gemeinsamen Bewältigung und Bekämpfung grenzüberschreitender Steuervermeidung und -hinterziehung fortzusetzen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Stärkung der Kommunikation und Zusammenarbeit bei der Umsetzung des G20/OECD-Aktionsplans zur Erosion der Steuerbasis und Gewinnverlagerung. Darüber hinaus wird die Verbesserung der Steuersicherheit angestrebt. Beide Parteien begrüßen die Ergebniserklärung zur Zwei-Säulen-Lösung, die die steuerlichen Herausforderungen im Zuge der Digitalisierung der Wirtschaft adressiert und rufen zu einer stärkeren Koordination zwischen den Ländern auf, die die globalen Regeln gegen die Erosion der Steuerbasis umsetzen, um Doppelbesteuerung zu vermeiden und die Compliance-Belastung für Unternehmen zu verringern.
In Bezug auf die Schuldenanfälligkeit in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen betonten China und Deutschland die Notwendigkeit einer effektiven, umfassenden und systematischen Bewältigung. Beide Seiten begrüßen die gemeinsamen Anstrengungen aller Akteure, einschließlich privater Gläubiger, zur weiteren Verbesserung der Transparenz der Verschuldung.
Beide Parteien haben ihre Verpflichtung bekräftigt, an der globalen und vollständigen Umsetzung der FATF-Standards zu arbeiten. Sie stimmen darin überein, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung unter multilateralen Rahmenbedingungen, einschließlich der Financial Action Task Force, zu intensivieren. Die Unterstützung für die gegenseitige Evaluierung im Rahmen der fünften Runde der FATF sowie die Aufrechterhaltung einer zeitnahen Kommunikation in bilateralen Angelegenheiten zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wurden ebenfalls hervorgehoben. Beide Seiten werden die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch im Bereich der Finanzinformationen auf der Grundlage eines geeigneten rechtlichen Rahmens gemeinsam fördern.
In Bezug auf digitale Entwicklungen im Finanzdienstleistungsmarkt, einschließlich Entwicklungen bei digitalen Zentralbankwährungen, haben beide Seiten ihre Absicht bekräftigt, den Austausch zu stärken. Darüber hinaus ermutigen sie qualifizierte Finanzinstitutionen, in den jeweiligen Märkten der anderen Seite zu investieren und Geschäfte zu tätigen. Die Stärkung der Investitionszusammenarbeit und die aktive Förderung inländischer Unternehmen, die in den Markt der anderen Seite investieren, sind weitere Schwerpunkte der Vereinbarung.
Die Kommunikation und Zusammenarbeit im Bereich der Wertpapier-, Termin- und Derivatemärkte wird ebenfalls gestärkt. Beide Seiten unterstützen die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen ihren Wertpapier- und Terminmarktregulierungsbehörden im Rahmen bilateraler oder multilateraler Rahmenbedingungen. Dies soll günstige Bedingungen für die gemeinsame Bewältigung globaler wirtschaftlicher und finanzieller Herausforderungen schaffen und die Zusammenarbeit vertiefen. Qualifizierte deutsche Einrichtungen werden ermutigt, aktiv am chinesischen Interbankenmarkt teilzunehmen, beispielsweise durch die Ausgabe von Panda-Anleihen, Investitionen in RMB-Anleihen und die Verwendung von RMB-Anleihen als Sicherheiten. Deutsche Finanzinstitutionen werden unterstützt, RMB-Geschäfte und damit verbundene Finanzdienstleistungen durchzuführen, um den grenzüberschreitenden Handel und die Investitionen zu erleichtern.
Die Zusammenarbeit im IWF soll ebenfalls intensiviert werden. Beide Seiten unterstützen einen starken, quotenbasierten und angemessen ausgestatteten IWF und seine zentrale Rolle im globalen Finanzsicherheitsnetz.
Beide Seiten verpflichten sich, gemeinsam die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung sowie die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung voranzutreiben. Sie zielen darauf ab, eine stärkere, ausgewogenere, grünere und inklusivere globale Entwicklung zu fördern. Darüber hinaus besteht eine gegenseitige Vereinbarung, die Zusammenarbeit im Bereich nachhaltiger Finanzen, insbesondere in den Bereichen grüne Anleihen und Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien, zu stärken. Beide Parteien beabsichtigen, einen intensiveren Austausch und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmern in den jeweiligen grünen Anleihemärkten zu fördern und innovative Praktiken zu ermutigen, die die Investitionskanäle bereichern und die Marktentwicklungen verbessern werden, einschließlich der Offenlegung von Informationen im Zusammenhang mit grünen Anleihen.