Publikationshinweis – Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat sich am 2. Juni 2023 für die Einsetzung einer PUK ausgesprochen, welche die Verantwortlichkeiten von Behörden und Organisationen im Zusammenhang mit der Notfusion der Credit Suisse mit der UBS untersuchen soll.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine gründliche Untersuchung der Ereignisse, die zur Übernahme geführt haben, notwendig ist, und begrüßt das vorgeschlagene Mandat für die PUK.
Der Bundesrat sichert daher dem Parlament seine volle Unterstützung zu, die vorliegende Stellungnahme ist dabei provisorisch, und die definitive Fassung wird auf der offiziellen Website veröffentlicht. Hintergrund ist die Ankündigung der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS am 19. März 2023 im Rahmen der Bemühungen um eine Stabilisierung des Finanzmarktes.
Der Bundesrat erließ daraufhin eine Verordnung, die zusätzliche Liquiditätshilfen und Garantien durch die Schweizerische Nationalbank vorsieht, die Credit Suisse erhielt eine Liquiditätshilfe und die UBS eine Garantie. Das Büro des Nationalrats schlug die Einsetzung einer PUK vor (eventid=21323), was von den Geschäftsprüfungskommissionen beider Kammern unterstützt wurde. Auch das Büro des Ständerats unterstützte die Initiative.