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Retail Investment Strategy: Gesetzentwurf wird den Zielen der EU-Kommission nicht gerecht

ID 23373

In einer Pressemitteilung äußert sich die DK kritisch zum jüngsten Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission für eine Kleinanlegerstrategie (bitte EventID 21279 und EventID 21284 beachten).
Der Entwurf zielt darauf ab, das Vertrauen der Kleinanleger in die Kapitalmärkte zu stärken und ihre Investitionen zu fördern – Kernziele der geplanten Kapitalmarktunion.
Daniel Quinten, Vorstandsmitglied des BVR für die DK, lobt die Entscheidung der Kommission, von einer ursprünglich geplanten umfassenden Provisionsverbotsregelung Abstand zu nehmen. Nach Meinung der Kommission hätte ein solches Verbot weitreichende Auswirkungen auf Märkte und Verbraucher.
Allerdings übt Quinten Kritik an der vorgeschlagenen Regulierung, insbesondere an einem geplanten Provisionsverbot für beratungsfreie Geschäfte, die in Deutschland weit verbreitet sind. Zusätzlich erhöhen die von der Kommission vorgeschlagenen zahlreichen Einzelmaßnahmen die Komplexität des Wertpapiergeschäfts deutlich. Quinten betont: „Eine ehrliche Kosten-/Nutzen- und Wettbewerbsanalyse ist geboten.“
Quinten kritisiert weiterhin, dass der Gesetzentwurf die ursprünglichen Ziele der Kommission nicht erreicht. Diese bestanden darin, den Zugang für Kleinanleger zum Kapitalmarkt zu erleichtern, unnötige Informationen zu eliminieren und Prozesse effizienter und somit für Kleinanleger attraktiver zu gestalten. Der aktuelle Entwurf lässt viele Vorschriften jedoch vage und plant, diese erst nachträglich durch die Kommission oder die europäischen Aufsichtsbehörden zu konkretisieren. Daher sind die Auswirkungen der neuen Regeln auf Kunden und Finanzinstitute derzeit schwer abzuschätzen.
Dennoch begrüßt die DK ausdrücklich den Fokus der Kommission auf die Verbesserung der finanziellen Bildung. Besser informierte Bürger können die Notwendigkeit privater Altersvorsorge verstehen, die Chancen und Risiken der Kapitalmärkte einschätzen und fundierte Anlageentscheidungen treffen. Die DK engagiert sich daher seit Jahren für eine verbesserte finanzielle Bildung. Ebenso unterstreicht die Bundesregierung die Bedeutung dieser Thematik, wie sie in ihrer kürzlich vorgestellten „Initiative Finanzielle Bildung“ bewiesen hat.

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Date Published: 2023-05-24
Regulatory Framework: Packaged Retail and Insurance-based Investment Products Regulation (PRIIPs Regulation), Solvency II Directive, Alternative Investment Fund Managers Directive (AIFMD), Markets in Financial Instruments Directive II (MiFID II), Insurance Distribution Directive (IDD), Undertakings for Collective Investment in Transferable Securities Directive (UCITS Directive)
Regulatory Type: opinion

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