Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein ein Schreiben zum Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2023 veröffentlicht.
Neben dem Überblick über den aktuellen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen enthält das Schreiben eine Auflistung der folgenden geltenden und künftigen Abkommen der BRD:
1. Abkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
2. Abkommen auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuern
3. Sonderabkommen betreffend Einkünfte und Vermögen von Schifffahrt (S)- und Luftfahrt (L)-Unternehmen
4. Abkommen auf dem Gebiet der Rechts- und Amtshilfe und des Informationsaustauschs
„Durch das am 7. Juni 2017 unterzeichnete Mehrseitige Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (MÜ) soll eine Modifikation der von ihm erfassten Steuerabkommen entsprechend den von den jeweiligen Vertragsstaaten bei ihrer Ratifikation des MÜ getroffenen Auswahlentscheidungen erfolgen. Von deutscher Seite wurden die Steuerabkommen mit den folgenden Staaten für eine Modifikation durch das MÜ benannt: Frankreich, Griechenland, Italien, Japan, Kroatien, Luxemburg, Malta, Österreich, Rumänien, Slowakei, Spanien, Tschechien, Türkei und Ungarn. “
„Das MÜ wurde nach Zustimmung der deutschen gesetzgebenden Körperschaften (BGBl. 2020 II S. 946) im Dezember 2020 ratifiziert und trat für die Bundesrepublik Deutschland am 1. April 2021 in Kraft. Aufgrund der von der deutschen Seite getroffenen Auswahlentscheidung zu Artikel 35 Absatz 7 MÜ wird die Modifikation eines vom MÜ erfassten Steuerabkommens aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit jedoch erst nach Abschluss eines nachfolgenden Anwendungsgesetzgebungsverfahrens und entsprechender Notifizierung gegenüber der OECD als Verwahrer des MÜ wirksam werden.“
Stand der DBA und anderer Abkommen am 1. Januar 2023
ID
21505
Other Features
agreement
companies
cross-border tax planning models
double taxations
taxation
taxes
Date Published: 2023-01-18
Regulatory Framework: Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) minimum standards
Regulatory Type: information
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