Events listed in Austria
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die videogestützte ...
ID 24714
Das Bundesministerium für Finanzen hat im Bundesgesetzblatt die FVIV veröffentlicht, diese ermöglicht die Identifikation von Personen in der Bundesfinanzverwaltung durch Videokommunikation. Die Verordnung definiert den Anwendungsbereich, erlaubt die Nutzung von Deutsch oder Englisch und erlaubt Dolmetscher. Es werden strenge organisatorische und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen vorgeschrieben, darunter Schulungen für Mitarbeiter und Schutz der Daten. Die Online-Identif ...
01/2023 FMA-Mindeststandards zum Risikomanagement und zur Vergabe von ...
ID 24558
Die FMA hat in der von ihr veröffentlichten Neufassung der Mindeststandards zum Risikomanagement und zur Vergabe von Fremdwährungskrediten und Krediten mit Tilgungsträgern (FMA-FXTT-MS) folgende wesentliche Änderungen vorgenommen: – Die Präambel wurde auf Seite 3 ergänzt: __Präambel zur Überarbeitung vom 03.08.2023 Es obliegt dem einzelnen Kreditinstitut, seine aus Fremdwährungs- und Tilgungsträgerkrediten entstehende Risikosituation entsprechend zu beurteilen und zu st ...
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die ...
ID 24338
Die FMA passt die Geldbeträge aus 2021 in der BSpkV an, um diese an die Inflation anzupassen: 1. In § 1 Abs. 1 wird der Betrag „240 000 Euro“ durch den Betrag „260 000 Euro“ ersetzt. [ca. 8,3%] 2. In § 2 Abs. 1 wird der Betrag „480 000 Euro“ durch den Betrag „520 000 Euro“ ersetzt. [ca. 8,3%] 3. In § 5 wird ...
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Wagniskapitalfonds erlassen ...
ID 24336
Im Bundesgesetzblatt wurde das 111. Bundesgesetz veröffentlicht, mit dem das WKFG erlassen wird und das FMABG, das InvFG 2011 und das EStG 1988 geändert werden. Um die Bereitstellung von Beteiligungskapital und Beteiligungen an Unternehmen nach der Corona-Krise zu erleichtern, ermöglicht das WKFG die Errichtung eines Wagniskapitalfonds in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, darüber hinaus werden steuerliche Begleitmaßnahmen im InvFG 2011 und dem ESTG 1988 vorgenommen. .. ...
Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994, die Bundesabgabenordnung, das ...
ID 24326
Im Bundesgesetzblatt wurde das “CESOP-Umsetzungsgesetz 2023″ veröffentlicht, mit dem mehrere bestehende Gesetze geändert werden, darunter das Umsatzsteuergesetz 1994, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz und das Bankwesengesetz. Das Hauptaugenmerk dieser Änderungen liegt auf der Meldung von Zahlungsdaten durch Zahlungsdienstleister. Nachfolgend sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst: – Zahlungsdienstleister sind verpflichtet, detaillierte Auf ...
Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz geändert wird
ID 24323
Im Bundesgesetzblatt wurde das 97. Bundesgesetz zur „Änderung des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes“ veröffentlicht, das die Einrichtung eines Registers für die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen, anderen juristischen Personen und Trusts in Österreich betrifft. Die Änderungen wurden notwendig aufgrund des EuGH Urteils zur Außerkraftsetzung des uneingeschränkten öffentlichen Zugangs zu wirtschaftlichen Eigentümerrregistern. Bitte beachten Sie auc ...
Bundesgesetz erlässt 2014/65/EU (DLT-Verordnung-Vollzugsgesetz – DLT-VVG und ändert ...
ID 23802
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2022/858 über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 909/2014 sowie der Richtlinie 2014/65/EU (DLT-Verordnung-Vollzugsgesetz – DLT-VVG) erlassen wird sowie das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert werden Das “DLT-Verordnung-Vollzu ...
Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Fonds-Melde-Verordnung ...
ID 23512
Der Bundesminister für Finanzen hat seine 158. Verordnung veröffentlicht, mit der die Fonds-Meldeverordnung von 2015 geändert wird. Die Verordnung basiert auf zwei Gesetzen: dem Investmentfondsgesetz von 2011 und dem Immobilien-Investmentfondsgesetz. Ziel der Novelle ist es, einige Bestimmungen im Zusammenhang mit der Meldung steuerlich relevanter Daten für Investmentfonds, Immobilienfonds und AIFs zu ändern. Die wichtigsten Änderungen, die durch die Novelle eingeführt werden ...
Stellungnahme der FMA zum Begutachtungsentwurf für ein Bundesgesetz mit dem das ...
ID 23346
Die FMA nimmt Stellung zum Entwurf eines Gesetzesvorhabens zur Änderung des WiEReG, welcher aufgrund des EuGH Urteils zur Außerkraftsetzung des uneingeschränkten öffentlichen Zugangs zu wirtschaftlichen Eigentümerrregistern nötig wurde. – Zu Z 6 und Z 19 (§ 2 Z 1 lit. b sublit. dd und § 6 Abs. 6a): – Die FMA schlägt vor, dass der Masseverwalter nicht automatisch als wirtschaftlicher Eigentümer angesehen werden sollte, ...
ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss: Nationalrat nimmt Abschlussbericht zur ...
ID 23032
Der österreichische Nationalrat hat den Abschlussbericht des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses, der inklusive der fünf Fraktionsberichte fast 1.000 Seiten umfasst, einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Arbeit des Ausschusses ist nun abgeschlossen, und die Parteien ziehen sehr unterschiedliche Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen des Ausschusses. Während die ÖVP behauptet, der Ausschuss habe nur spärliche Erkenntnisse gebracht, haben SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS ein system ...