Events listed in [BGBL] Bundesgesetzblatt
Fünfte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
ID 22040
Die „Fünfte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung“ wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Verordnung bringt eine Änderung an der CbCR-Ausdehnungsverordnung vom 11. Juni 2018 mit sich, durch die Barbados als neues teilnehmendes Land zur Liste der Staaten und Hoheitsgebiete hinzugefügt wird, die am Informationsaustausch gemäß § 1 der CbCRAusdV teilnehmen. Die Änderung ermöglicht den Austausch von länderbezogenen Berichten zwischen den zuständigen Behörd ...
Vierte Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung
ID 21942
Die Vierte Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Diese Verordnung fügt einen neuen Buchstaben c in § 7 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) ein, der die Kriterien zur Ermittlung des Gesamtbetrags der variablen Vergütung definiert. Diese Änderung setzt die Anforderungen um, die durch den Artikel 4 des Risikoreduzierungsgesetzes (RiG) in Bezug auf den Puffer der Verschuldungsqu ...
Vierte Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsverordnung
ID 21932
Die Vierte Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsverordnung wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Änderung bezieht sich auf den Puffer der Verschuldungsquote und fügt einen neuen § 37a „Maximal ausschüttungsfähiger Betrag in Bezug auf die Verschuldungsquote“ in die Solvabilitätsverordnung (SolvV) ein. Diese Vorschrift enthält Regeln zur Berechnung des maximal ausschüttungsfähigen Betrags in Bezug auf die Verschuldungsquote im Sinne des § 10j Absatz 3 S ...