Events listed in [BGBL] Bundesgesetzblatt
Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte über Kreditdienstleister und ...
ID 26593
Das Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz) wurde im BGBl veröffentlicht. Die Zielsetzung dieses Gesetzes besteht in der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 in nationales Recht, was die Einführung des Kreditzweitmarktgesetzes (KrZwMG) sowie Anpassungen in bestehenden Finanzaufsicht ...
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung ...
ID 26565
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen (Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – MinBestRL-UmsG) wurde im BGBl veröffentlicht. Die Zielsetzung dieses Gesetzes besteht in der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Europäischen Union ( ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
ID 26414
Im Bundesgesetzblatt wurde die Zweite Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung veröffentlicht. Diese Änderung betrifft § 2 der StAbwV, in welchem nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete gemäß der EU-Liste aufgeführt sind. Die Aktualisierung bezieht sich auf die im Anhang I der Schlussfolgerungen des Rates zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke vom 17. Oktober 2023, genannten Gebiete. Diese Liste, veröffentlicht im ABl ...
Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen ...
ID 26268
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz wurde im BGBl veröffentlicht. Es zielt darauf ab, Deutschland als Finanzstandort attraktiver zu machen, indem es Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz fördert. Das Gesetz enthält Maßnahmen im Steuer-, Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht und bietet Vereinfachungen, um Aktien und börsennotierte Wertpapiere attraktiver zu gestalten. Es umfasst 35 Artikel, die verschiedene Gesetze und Verordnungen betreffen, darunter die Senkung der Min ...
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem ...
ID 26180
Die Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Wertpapierinstitutsgesetz (Wertpapierinstituts-Anzeigenverordnung — WpI-AnzV) wurde im BGBl veröffentlicht. Die WpI-AnzV richtet sich an Wertpapierinstitute und dient der Regelung von Anzeigen und der Einreichung relevanter Dokumente gemäß dem § 64 ff. WpIG. Sie deckt eine Vielzahl von Themen ab, darunter das Verfahren zur Einreichung, die Bekanntgabe von personellen Änderungen, Aktivitäten in Drittstaat ...
Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Wertpapierinstitute sowie über ...
ID 26178
Die Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Wertpapierinstitute sowie über die zu erstellenden Berichte (Wertpapierinstituts-Prüfungsberichtsverordnung — WpIPrüfbV) wurde im BGBl veröffentlicht. Die WpI-PrüfBV richtet sich insbesondere an kleinere und mittlere Wertpapierinstitute und spezifiziert den Prüfungsrahmen sowie die Fristen entsprechend § 78 WpIG. Sie beinhaltet Richtlinien für den Inhalt und die Form der Prüfberichte, die bei der BaFin und der Bundesban ...
Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für ...
ID 25860
Das Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen wurde im BGBl veröffentlicht. Dieses Gesetz zielt auf eine effektivere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ab. Es ermöglicht der FIU, nur bestimmte, als besonders relevant angesehene Verdachtsmeldungen an die Staatsanwaltschaften weiterzuleiten. Die Auswahlkriterien für diese Meldungen bleiben jedoch unbekannt. Die FIU, verantwortlich für das Entge ...
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition
ID 24711
Die Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Bekanntmachung vom 23. August 2023 informiert darüber, dass das Übereinkommen über Streumunition vom 30. Mai 2008 für Südsudan am 1. Februar 2024 in Kraft treten wird. Dieses Übereinkommen zielt darauf ab, den Einsatz von Streumunition einzuschränken.
Verordnung über die Organisation der nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ...
ID 24618
Im Bundesgesetzblatt wurde die Verordnung über die Organisation der externen Meldestelle des Bundes im Rahmen des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) bekannt gegeben. Diese sogenannte „Hinweisgeberschutzgesetz-Externe-Meldestelle-des-Bundes-Verordnung (HEMBV)“ wurde auf Grund des § 41 des HinSchG ins Leben verordnet (bitte EventID #21500 beachten). Das Hauptziel des HinSchG ist es, die EU-Richtlinie 2019/1937 zu implementieren, welche den Schutz von Personen gewä ...
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung ...
ID 23792
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie (EU) 2021/2101 vom 24. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformati ...