Events listed in [BMF (DE)] Bundesministerium der Finanzen
Umsatzsteuer; Fiskalvertretung im Umsatzsteuerrecht
ID 25265
Das BMF hat ein Schreiben zur Klarstellung und Anleitung bezüglich der Fiskalvertretung im Umsatzsteuerrecht veröffentlicht. Dieses Schreiben dient als wesentliche Informationsquelle für ausländische Unternehmen, die in Deutschland steuerrechtlich vertreten sind. Seit dem 1. Januar 1997 haben ausländische Unternehmer die Möglichkeit, sich für umsatzsteuerliche Zwecke durch einen Fiskalvertreter in Deutschland vertreten zu lassen. Eine signifikante Weiterentwicklung erfuhr die ...
Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge
ID 25223
Das BMF hat sein umfassendes Schreiben zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge aktualisiert. Die Neufassung erfolgt vor dem Hintergrund der legislativen Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2022 sowie weiterer Gesetze und der aktuellen Rechtsprechung des BFH. Ein zentraler Punkt der Überarbeitung betrifft die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10a des EStG. Ab dem Beitragsjahr 2024 werden die von der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen ( ...
Gemeinsame Erklärung zum deutsch-chinesischen Finanzdialog
ID 25177
Das BMF gibt bekannt, dass eine gemeinsame Erklärung im Anschluss an den dritten hochrangigen Finanzdialog zwischen China und Deutschland veröffentlicht wurde. Das Treffen, das am 1. Oktober 2023 in Frankfurt am Main stattfand, wurde vom deutschen Bundesfinanzminister Christian Lindner und dem chinesischen Vizepremier He Lifeng geleitet und von hochrangigen Vertretern beider Länder besucht. Die Erklärung unterstreicht die zentrale Rolle dieses Dialogs als Plattform für ...
Für ein moderneres und zukunftsfestes Steuerrecht: BMF setzt zwei ...
ID 25161
In einer Pressemitteilung gibt das BMF bekannt, dass es zwei Expertenkommissionen einsetzt, um das deutsche Steuerrecht zukunftsfest zu gestalten. Die Kommissionen sollen praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen erarbeiten, die die Attraktivität des Standortes Deutschland stärken und die Zukunftsfähigkeit des Landes sicherstellen. Die erste Kommission, die sich mit der „Vereinfachten Unternehmensteuer“ befasst, hat ihre Arbeit am 29. September 2023 aufgenommen ...
Finanzpolitik in der Zeitenwende – unsere Finanzpolitische Strategie
ID 25137
Das BMF stellt seine Finanzpolitische Strategie 2023 vor. Das Dokument mit dem Titel „Finanzpolitik in der Zeitenwende – Wachstum stärken, inflationäre Impulse vermeiden“ bietet eine umfassende Analyse der finanzpolitischen Strategien und Herausforderungen, unter anderem im Kontext der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes. Es legt nahe, dass sowohl technologische Innovationen als auch eine sorgfältige Planung und Koordination auf nationaler und globaler Ebene erfo ...
Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) ab 1. Januar 2025
ID 25072
Das BMF hat ein Schreiben bezüglich der Änderungen und der Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) ab dem 1. Januar 2025 veröffentlicht. Die MV, die auf der gesetzlichen Grundlage des § 93a der AO beruht, regelt die Pflicht bestimmter öffentlicher Stellen, wie anderer Finanzbehörden und Gerichte, den Finanzbehörden spezielle Mitteilungen zu machen, um die Besteuerung sicherzustellen. Dabei sind Steuerpflichtige über die Mitteilungen zu informieren. Ab dem ...
Kapitalertragsteuer; Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach ...
ID 25002
Das BMF veröffentlicht ein Schreiben zur Kapitalertragsteuer; „Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG; Berichtigung nach § 45a Absatz 6 EStG“. Dieses Schreiben regelt den Zeitpunkt der erstmaligen Übermittlung und die fortlaufende Annahme von elektronischen Daten im Kontext berichtigter Steuerbescheinigungen gemäß § 45a Absatz 6 EStG. Laut dem Schreiben müssen bei einer Korrektur von Steuerbescheinigungen für Kapita ...
Deutsch-Französische Roadmap für die Kapitalmarktunion
ID 24930
Bundesfinanzminister Christian Lindner und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire haben eine gemeinsame Roadmap zur Weiterentwicklung der CMU präsentiert. Ziel dieses Vorhabens ist es, den europäischen Kapitalmarkt zu stärken und Investitionen in wichtige Wirtschaftsbereiche zu fördern. Die CMU ist ein zentrales Projekt, um Fragmentierungen im europäischen Kapitalmarkt zu überwinden und Finanzierungsmöglichkeiten für europäische Unternehmen zu erweitern. Dabei wird bes ...
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von ...
ID 24923
Das BMF hat einen umfangreichen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG) vorgelegt. Das FKBG soll vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 bereits zum 1. Januar 2024 in Kraft treten und ist eine direkte Antwort auf die Empfehlungen der FATF vom 25. August 2022 (WW-eventid=17118), in denen Deutschland für seine unzureichenden Maßnahmen gegen Geldwäsche und die mangelnde Kooperation zwischen . ...
§ 18 AStG: Verlängerung von Fristen
ID 24892
Das BMF hat angesichts der weitreichenden Neuregelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung durch das ATAD-Umsetzungsgesetz, welches seit dem 1. Januar 2022 in Kraft ist, eine Verlängerung der Abgabefrist für die Feststellungserklärungen und Anzeigen des Jahres 2022 beschlossen. In seinem Schreiben teilt das BMF mit, dass für nicht beratene Fälle – also solche, die nicht von einem Fachexperten im Sinne der §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes betreut ...