Events listed in [BMF (DE)] Bundesministerium der Finanzen
Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (MinBestRL-UmsG)
ID 22379
Das BMF veröffentlicht einen Diskussionsentwurf für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 vom 14. Dezember 2022 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union (Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – MinBestRL-UmsG), wodurch die Fachöffentlichkeit vor dem offiziellen Gesetzgebungsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme erhielt. Ziel des Entwurfs ist „die Umsetzun ...
Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der ...
ID 22307
In einem Schreiben informiert das BMF über eine gemeinsame getroffene Erklärung mit der US-Steuerbehörde IRS auf Grundlage des Artikel 26 des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens, um den spontanen Austausch länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2021 zu ermöglichen. Ziel ist es, – die internationale steuerliche Transparenz zu erhöhen und – den Zugang zu Informationen über die weltweite Verteilung von Einkünften, Steuern und wirtschaftlicher ...
Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten ...
ID 22212
Mit dem Veröffentlichung des BMF-Schreiben vom 10. März 2023 nimmt die Finanzverwaltung zur Anwendung von gleichlautenden Erlassen, die bis zum 9.3.2023 ergangen sind, wie folgt Stellung. Bei der Anwendung gleichlautender Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder bis zum Anwendungszeitpunkt des vorgenannten BMF-Schreibens, also bis zum 9. März 2023, sind folgende Regelungen zu befolgen: – Für Steuertatbestände, die nach dem 31. Dezember 2021 verwirklicht werden, .. ...
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen Wechselseitige Veräußerung von ...
ID 22165
Das Bundesfinanzministerium (BMF) berichtet auf seiner Internetseite „Anwendung neuer BFH-Entscheidungen“ über den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. September 2022, IX R 18/21 zur Wechselseitige Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen (Anteilsrotation) unter Wert. Der BFH hat in einem Urteil entschieden, dass ein „Verlust“ aus einer Anteilsrotation, der lediglich aufgrund eines den Wert des veräußerten Anteils extrem verfehlenden Kaufpr ...
Austausch von Informationen nach dem FKAustG
ID 21988
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlicht ein Schreiben „Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG; Bekanntmachung einer finalen Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen bis zum 30. September 2023“. Mit dem Schreiben wird eine vorläufige Staatenaustauschl ...
Aktualisierung des UStAE und Aufhebung überholter BMF-Schreiben
ID 21757
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlicht ein Schreiben zur „Umsatzsteuer; Aktualisierung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) und Aufhebung überholter BMF-Schreiben“. Der UStAE wird in verschiedenen Abschnitten geändert, insbesondere wird ein neuer Absatz 4 in Abschnitt 2.3 eingefügt, der „Finanzinvestoren, die (sanierungsreife) Gesellschaften erwerben, um sie nach erfolgter Sanierung gewinnbringend zu veräußern“ als Unternehmer d ...
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen Veräußerung von Anteilen aus einer Wandelanleihe
ID 21727
Das Bundesfinanzministerium (BMF) berichtet auf seiner Internetseite „Anwendung neuer BFH-Entscheidungen“ u.a. über den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Oktober 2021, I R 37/18 zur Veräußerung von Anteilen aus einer Wandelanleihe. Laut diesem BFH-Beschluss ist die Veräußerung der im Zuge der Wandlung erhaltenen Aktien, steuerpflichtig, wenn ein Finanzunternehmen die Wandelanleihe erworben hat, um einen kurzfristigen Eigenhandelserfolg zu erzielen. Dies ...
Anwendungsfragen zum Plattformen-Steuertransparenzgesetz
ID 21699
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlicht Anwendungsfragen zum Plattformen-Steuertransparenzgesetz, welches die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen durch meldende Plattformbetreiber in Steuersachen regelt. Bitte die zugehörige eventid=19172 beachten. Die Anwendungsfragen befassen sich unter anderem mit der Begriffsbestimmung von Plattformbetreibern, der Festlegung von Meldeschwellen, der Berücksichtigung von Meldeverpflichtungen in Ver ...
Verlängerung der Übergangsregelung zu § 2b UStG mit dem JStG 2022
ID 21698
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein Schreiben zur temporären Billigkeitsregelung für einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c Umsatzsteuergesetz (UStG) veröffentlicht, welches die Übergangsregelung zu § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) verlängert. Diese Regelung besagt, dass eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR), die im Jahr 2023 weiterhin § 2 Abs. 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 ...
Anwendungsfragen zu den Regelungen im Jahressteuergesetz 2009 zur Besteuerung von ...
ID 21595
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlicht ein Schreiben zu Anwendungsfragen zu den Regelungen im Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR). Darin „wird die zeitliche Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 15. Dezember 2021 (a. a. O.) für juristische Personen des öffentlichen Rechts bis zum 31. Dezember 2024 verlängert. Diese Ve ...