Events listed in [EFD] Eidgenössischen Finanzdepartement
Publikationshinweis – Stellungnahme des Bundesrates
ID 23542
Der Bundesrat hat sich am 2. Juni 2023 für die Einsetzung einer PUK ausgesprochen, welche die Verantwortlichkeiten von Behörden und Organisationen im Zusammenhang mit der Notfusion der Credit Suisse mit der UBS untersuchen soll. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine gründliche Untersuchung der Ereignisse, die zur Übernahme geführt haben, notwendig ist, und begrüßt das vorgeschlagene Mandat für die PUK. Der Bundesrat sichert daher ...
Bundesrat stärkt Versicherungsstandort Schweiz
ID 23541
Der Bundesrat hat Maßnahmen ergriffen, um die Schweiz als wettbewerbsfähigen und innovativen Versicherungsplatz zu stärken. In seiner Sitzung vom 2. Juni 2023 hat der Bundesrat Anpassungen der AVO genehmigt und zusammen mit dem revidierten VAG per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt. Die vom Parlament am 18. März 2022 verabschiedete Teilrevision des VAG hat zum Ziel, den **Schutz der Versicherten, die Wettbewerbsfähigkeit und die ...
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Einführung einer staatlichen ...
ID 23415
Der Bundesrat hat eine Vernehmlassung zur Einführung einer staatlichen Liquiditätsgarantie, dem PLB, für SIBs eröffnet. Mit dieser Vorlage sollen die im März 2023 in Kraft getretenen Regelungen, die u.a. die Übernahme der CS durch die UBS unterstützen, in Gesetz umgesetzt werden. Die aufgrund der Dringlichkeit verkürzte Vernehmlassung dauert bis am 21. Juni 2023. SIBs sind für das inländische Bankgeschäft von entscheidender Bedeutung, und ihre ...
Bundesrat konkretisiert Umsetzung der OECD/G20-Mindestbesteuerung
ID 23377
Der Bundesrat der Schweiz hat Pläne zur Umsetzung der OECD/G20-Mindestbesteuerung für große multinationale Konzerne durch die Einführung einer Ergänzungssteuer vorgestellt. Wird die Verfassungsabstimmung angenommen, kann der Bundesrat die Ergänzungsabgabe durch eine Verordnung vorübergehend einführen. Ziel von Bundesrat und Parlament ist es, durch die rechtzeitige Umsetzung der OECD/G20-Mindestbesteuerung von 15% für große multinationale Konzerne stabile Verhältnisse, Arbeits ...
EFD verfügt Massnahmen bei CS und UBS im Vergütungsbereich
ID 23354
Das EFD hat Maßnahmen bezüglich der variablen Vergütung bei der CS und der UBS ergriffen. Im Fall der CS hat das EFD beschlossen, die ausstehenden variablen Vergütungen für die obersten Führungskräfte der CS zu streichen oder zu reduzieren: Der Geschäftsleitung wird die variable Vergütung vollständig gestrichen, während die erste und zweite Ebene unterhalb der Geschäftsleitung eine Reduktion von 50% bzw. 25% erfährt. Darüber hinaus ...
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit ...
ID 23299
Das SIF verkündet über die Webseite des Bundesrates, dass ein DBA-Änderungsprotokoll mit den Vereinigten Arabischen Emiraten unterschrieben wurde. Das Änderungsprotokoll enthält eine Missbrauchsklausel, die auf den hauptsächlichen Zweck einer Gestaltung oder eines Geschäfts abstellt. Weiterhin ergänzt es die Bestimmung über das Verständigungsverfahren entsprechend dem Mindeststandard aus dem BEPS-Projekt im Rahmen der DBA-Möglichkeiten. Bevor das Protokoll in Kraft treten kan ...
Rohstoffsektor: Rahmenbedingungen, Integrität und Nachhaltigkeit auf Kurs
ID 23293
Der Bundesrat hat mit seinem Bericht vom 17. Mai 2023 zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bericht «Rohstoffsektor Schweiz: Standortbestimmung und Perspektiven» aufgezeigt, dass Fortschritte bei der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen, der Förderung der Integrität und dem Schutz der Nachhaltigkeit im Schweizer Rohstoffsektor erzielt wurden. In der Einleitung in Kapitel 1 des Berichts wird beschrieben, dass im Rohstoffsektor rund 900 Unternehmen mit über ...
Eidgenössisches Finanzdepartement setzt Expertengruppe «Bankenstabilität» ein
ID 23280
Mit der Einsetzung einer Expertengruppe “Bankenstabilität“ hat der Bundesrat einen wichtigen Schritt in Richtung Stabilität des Finanzsektors unternommen. Die Gruppe unter der Leitung von Jean Studer, dem ehemaligen Präsidenten des Bankrats der SNB, soll dem EFD unvoreingenommene strategische Erkenntnisse über die Rolle der Banken und den notwendigen regulatorischen Rahmen zur Gewährleistung der Stabilität des Schweizer Finanzplatzes liefern. Die Ergebnisse der Gr ...
NCSC-Halbjahresbericht mit Fokusthema «Cybersicherheit bei KMU»
ID 23209
Das NCSC in der Schweiz hat seinen neuesten halbjährlichen Bericht veröffentlicht, der sich auf den Stand der Cybersicherheit in der Schweiz in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 konzentriert. Einer der Hauptschwerpunkte ist die Cybersicherheit für KMU, die mit der zunehmenden Vernetzung und Digitalisierung ihrer Systeme immer anfälliger für Cyberangriffe werden. Der Bericht hebt die Bedeutung angemessener Cybersicherheitsmaßnahmen für diese Unternehmen hervor und gibt ...