Der Bundesrat hat sich für die Einsetzung einer PUK zur Untersuchung der Notübernahme der Credit Suisse durch die UBS ausgesprochen, und hat dem Vorschlag des Nationalrats zugestimmt.
Die Zustimmung des Parlaments dürfte nur noch eine Formsache sein. Die Regierung ist der Ansicht, dass eine gründliche Untersuchung der Vorgänge im Zusammenhang mit der Übernahme notwendig ist, und das vorgeschlagene Mandat zielt darauf ab, eine umfassende Überprüfung zu ermöglichen.
Der Bundesrat hat dem Parlament seine volle Unterstützung zugesichert, und die PUK soll nächste Woche vom Nationalrat eingesetzt werden, gefolgt von einer Debatte im Ständerat.
Die PUK wird aus 14 Mitgliedern bestehen, sieben aus jedem Rat. Für ihre Aufgaben ist ein Budget von fünf Millionen Franken vorgesehen.
Die PUK ist ein bedeutendes parlamentarisches Kontrollinstrument, das Zeugen befragen, Zugang zu relevanten Dokumenten erhalten und einen Untersuchungsbeauftragten ernennen kann. Im Zentrum der Untersuchung stehen die Geschäftsleitung des Bundesrates, die Bundesverwaltung und weitere Stellen, die mit Bundesaufgaben im Zusammenhang mit der Credit Suisse-Krise befasst sind. Ziel ist eine umfassende Untersuchung sowohl der Notübernahme als auch der vorangegangenen Jahre.