Bundesrätin Karin Keller-Sutter nimmt am Treffen der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister teil

Während des Treffens der deutschsprachigen Finanzminister veröffentlichten die Finanzminister aus Deutschland, Österreich, Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine verstärkte Zusammenarbeit im Finanzbereich betonten und auf die Situation im Ukraine-Konflikt eingingen.
Die Teilnehmenden diskutierten verschiedene wirtschaftliche Themen, darunter die aktuelle Wirtschaftslage, Inflations- und Rezessionsrisiken. Sie berieten auch über die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des Ukraine-Konflikts und die Umsetzung der OECD-Steuerregeln für internationale Unternehmen.
Darüber hinaus unterzeichneten die Schweiz und Deutschland ein Protokoll zur Änderung des bestehenden Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Ziel des Protokolls ist es, Rechtssicherheit zu verbessern und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu fördern. Das Protokoll orientiert sich an OECD-Standards und enthält Bestimmungen zur Behandlung von Unternehmensgewinnen.
Das Protokoll beinhaltet die Anpassung des Abkommens an internationale Bemühungen gegen BEPS, die Integration eines PPT zur Verhinderung von Missbrauch von Abkommen, die Verpflichtung zur Korrektur von Gewinnanpassungen bei verbundenen Unternehmen und die Berücksichtigung zukünftiger innerstaatlicher Mindestbesteuerungsregeln, die mit globalen Anti-Base Erosion-Regelungen im Einklang stehen.
Des Weiteren wurden Anpassungen vorgenommen, um das Abkommen an das aktuelle OECD-Musterabkommen für Doppelbesteuerungsabkommen anzupassen. Das Protokoll befasst sich auch mit der Definition von öffentlichen Dienstleistungen im Vergleich zu unternehmerischen Tätigkeiten öffentlicher Arbeitgeber und der Besteuerung von Ruhegehältern im öffentlichen Dienst, sowie Grenzgängerregelungen.
Ziel ist es, das geänderte Abkommen nach der gesetzliche Zustimmung zur Umsetzung des Protokolls bis zum 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen.