Stellungnahme zum Legislativvorschlag der EU-Kommission zum digitalen Euro

Die DK hat eine ausführliche Stellungnahme zum Legislativvorschlag der Europäischen Kommission in Bezug auf den digitalen Euro (eventid=21754) veröffentlicht.
In der Stellungnahme werden grundlegende Fragen bezüglich des digitalen Euros diskutiert, um mögliche negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft zu vermeiden und die Akzeptanz in der Gesellschaft sicherzustellen.
Die DK betont, dass die Einführung des digitalen Euros erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft, das Geldsystem und die Zahlungsindustrie haben wird. Es wird die Wichtigkeit betont, die Expertise aller Beteiligten zu nutzen, um mit dem digitalen Euro einen Mehrwert zu schaffen und unerwünschte negative Folgen zu verhindern.
Die DK hat einige grundlegende Forderungen hinsichtlich des digitalen Euros aufgestellt:
1. Der digitale Euro sollte als Pendant zum Bargeld gestaltet sein, um Anonymität, Offline-Fähigkeit und technische Sicherheit zu gewährleisten.
2. Die EZB sollte den digitalen Euro ausschließlich als Zahlungsmittel emittieren und nicht als Zahlverfahren, um die Wettbewerbsfähigkeit im Zahlungsverkehr zu erhalten.
3. Der digitale Euro darf nicht als Mittel zur Wertaufbewahrung dienen, um die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten.
4. Ein Transaktionslimit für den digitalen Euro ist notwendig, um eine Erosion bestehender Zahlverfahren zu verhindern.
5. Die Annahmeverpflichtung des digitalen Euros sollte bestehende Zahlverfahren nicht benachteiligen und angemessen ausgestaltet sein.
6. Die Preise für Dienstleistungen rund um den digitalen Euro sollten sich im Markt bilden und nicht gesetzlich vorgegeben werden.
7. Der Privatsektor muss angemessen an Regelungen für Zahlverfahren beteiligt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Zahlungsverkehrs zu stärken.
8. Kreditinstitute sollten die Wahl haben, den von der EZB entwickelten Frontend-Dienst anzubieten oder einen eigenen zu entwickeln.
9. Die Akzeptanz des digitalen Euros beim Kunden sollte durch eine Marktanalyse getestet werden, um die Bereitschaft zur Nutzung zu beurteilen.
Die DK äußert auch Bedenken hinsichtlich der geplanten Ausgestaltung des digitalen Euros im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und betont, dass eine angemessene Rollenverteilung zwischen der EZB und dem Privatsektor erforderlich ist, um das Vertrauen in den Euro zu stärken und Innovation zu fördern.