Rundschreiben 12/2023 (GW)

Die BaFin veröffentlichte das Rundschreiben 12/2023 (GW) betreffend Drittstaaten, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das internationale Finanzsystem darstellen (Hochrisiko-Staaten) veröffentlicht, um den Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und die Finanzierung der Proliferation (Verbreitung von Massenvernichtungswaffen) zu intensivieren.
Dieses Rundschreiben, basiert auf den aktuellsten Listen der EU und FATF, stellt Drittstaaten dar, deren Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gravierende Schwachstellen aufweisen und somit erhebliche Gefahren für das weltweite Finanzsystem bedeuten. Es reflektiert die jüngsten Updates der EU-Liste der Hochrisikostaaten, mit der Aufnahme von Vietnam und Kamerun (eventid=23362), sowie der grauen FATF-Liste der Länder, die strategische Mängel in ihren Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung aufweisen, die nun Bulgarien einschließt und Albanien, die Cayman Islands, Jordanien und Panama nicht mehr aufführt (eventid=23758).
Insbesondere für Länder wie Nordkorea, Iran und Afghanistan legt das Rundschreiben konkrete Handlungspflichten fest, die von der intensiven Überprüfung wirtschaftlich Berechtigter bis hin zur spezifischen Kontrolle von Korrespondenzbankbeziehungen reichen. Zudem werden in dem Rundschreiben auch Länder unter verstärkter Beobachtung aufgeführt, bei denen Fortschritte zu verzeichnen sind, aber dennoch ein angemessenes Risikomanagement erforderlich ist.
Das Rundschreiben 12/2023 (GW) ersetzt vorheriges Rundschreiben 07/2023 (GW) (eventid=22637) und enthält neben den Sanktionen und Empfehlungen auch die Feststellungen der Nationalen Risikoanalyse zur grenzüberschreitenden Bedrohung. Die BaFin unterstreicht die Bedeutung einer adäquaten Berücksichtigung dieser Informationen in der Präventionsarbeit gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und fordert alle betroffenen Institute auf, die Richtlinien strikt zu befolgen und in ihre Risikomanagementstrategien zu integrieren.