Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei

Der Schweizer Bundesrat hat den Bericht über Public Private Partnership (PPP) zum Informationsaustausch für die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei zur Kenntnis genommen.
Der Bericht wurde von der MROS des Bundesamts für Polizei (fedpol) vorgelegt. Gestützt auf den Bericht wird die MROS eine strategisch ausgerichtete Partnerschaft für den Informationsaustausch zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und der Geldwäscherei entwickeln. Der Bericht zeigt, dass eine PPP einen wesentlichen Beitrag zur Verbrechensbekämpfung leisten kann. Die Finanzindustrie unterstützt die Einführung einer PPP und hat signalisiert, dass sie sich aktiv an deren Entwicklung beteiligen will. 20 der 30 wichtigsten Finanzplätze weltweit verfügen bereits über eine solche Partnerschaft und haben positive Erfahrungen in der Prävention gemacht.
Der Bundesrat begrüßt die Bestrebungen zum Aufbau einer solchen Partnerschaft, die auch im Einklang mit der Strategie Kriminalitätsbekämpfung 2020-2023 des EJPD steht. In dieser Strategie wird eine engere Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor als wichtiges Element für eine wirksamere Verbrechensbekämpfung genannt.
Gestützt auf den Bericht wird die MROS zusammen mit der Finanzindustrie eine strategisch ausgerichtete Partnerschaft für den Informationsaustausch zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und der Geldwäscherei entwickeln, unter Berücksichtigung der schweizerischen gesetzlichen Bestimmungen wie dem Bankgeheimnis. Die strategische Analyse wird Methoden und Trends, Bedrohungen und Risiken im Bereich der Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei aufzeigen und den Austausch von Informationen über statistische Daten, Indikatoren oder Typologien ermöglichen. Dadurch kann der Privatsektor Verdachtsfälle besser aufdecken und die Behörden bei der Prävention und Strafverfolgung unterstützen.
Die Abklärungen der MROS für eine PPP begannen im November 2021, als der Bundesrat die EJPD, das EFD und das EDA beauftragte, die Möglichkeit der Einführung einer PPP für den Informationsaustausch zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und der Geldwäscherei in der Schweiz zu prüfen. In der nächsten Phase sollen die Form, die konkreten Ziele, die Rechtsgrundlage und die Zusammensetzung der Partnerschaft festgelegt werden.