Gesetzgeber schwächt Aktionäre

In einer Pressemitteilung kritisiert der BVI die Pläne im Rahmen des geplanten Zukunftsfinanzierungsgesetzes, die die Rechte der Aktionäre weiter einschränken.
Gemäß dem BVI haben sich viele Unternehmen in der Hauptversammlungssaison des Jahres 2023 dafür entschieden, auf physische Treffen zu verzichten und stattdessen Aktionärsversammlungen virtuell durchzuführen. Von den 160 Unternehmen, die Teil der DAX-Familie sind, kehrten nur 73 zur Präsenzveranstaltung zurück. Die Saison war nicht nur durch eine hohe Anzahl an Terminen, sondern auch durch zahlreiche technische Probleme geprägt, die es den Aktionären erschwerten und institutionellen Investoren teilweise unmöglich machten, an den Online-Veranstaltungen teilzunehmen. Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des BVI, äußerte sich dazu, dass der Mangel an echtem Dialog zwischen Aktionären, Vorstand und Aufsichtsrat bei den Online-Hauptversammlungen die Rolle der Hauptversammlung als oberstes Kontrollorgan und Sprachrohr der Aktionäre untergräbt.
Mit dem geplanten Zukunftsfinanzierungsgesetz könnte eine weitere Beeinträchtigung der Aktionärsrechte bevorstehen. Der Entwurf sieht die Einführung von Mehrstimmrechtsaktien vor, was das für die Corporate Governance und das Aktionärsengagement zentrale Prinzip „one share, one vote“ untergräbt und sowohl Klein- als auch Großanlegern zum Nachteil gereichen würde. Die Ampelkoalition geht mit ihrem Ansatz, Mehrstimmrechtsaktien für den Börsengang aller Unternehmen zu erlauben, über das primäre Ziel hinaus, Start-ups und wachsende Unternehmen zu unterstützen, und zwingt dadurch ETFs, verstärkt in Firmen zu investieren, die die Rechte ihrer Aktionäre einschränken, während der Regierungsentwurf tatsächliche Anreize zur Förderung von Aktieninvestitionen vollständig außer Acht lässt.
Die Untersuchung der Hauptversammlungssaison 2023 offenbarte erhebliche Mängel in der Qualität der Beschlussvorlagen. Insbesondere die Entlastung der Aufsichtsräte war bei mehr als 65 Prozent der HDAX-Unternehmen kritisch zu sehen, da eine ausreichende Anzahl unabhängiger Vertreter fehlte. Ebenso gab es umfangreiche Kritik an den Vergütungsberichten der Vorstände und Aufsichtsräte. Bei mehr als der Hälfte der HDAX-Unternehmen entsprachen die zur Billigung vorgelegten Vergütungsberichte nicht den Erwartungen guter Unternehmensführung.
Dennoch gibt es auch positive Entwicklungen zu berichten: Eine wachsende Anzahl von Unternehmen integriert ESG-Kriterien in die Vergütungsstruktur ihrer Vorstände, wobei alle DAX-40-Unternehmen mindestens eine ESG-Komponente berücksichtigen. Insgesamt haben nur 19 Unternehmen im MDAX und SDAX die Vergütung ihrer Vorstände noch nicht an ESG-Ziele geknüpft.
Diese Erkenntnisse stammen aus einer Untersuchung der Hauptversammlungssaison 2023 gemäß den Analyse-Leitlinien des BVI, unterstützt durch den Aktionärsdienstleister IVOX Glass Lewis, die bei 160 Unternehmen der DAX-Familie durchgeführt wurde.