Regierung dementiert Medienbericht zu KI gegen Geldwäsche

Im Zuge einer Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags hat die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel klargestellt, dass die Bundesregierung weiterhin auf den Einsatz von KI zur Identifizierung verdächtiger Finanztransaktionen setzt.
Die Klarstellung erfolgte als Reaktion auf einen Medienbericht, der behauptete, dass die Bundesregierung die Mittel für ein neues IT-System der FIU gekürzt habe. Hessel betonte, dass das Projekt insgesamt nicht eingestellt, jedoch das umfangreiche Vergabeverfahren, das 2019 begonnen hatte, gestoppt wurde. Die genauen Gründe für den Stopp wurden aufgrund der Vertraulichkeit des Verfahrens nicht genannt.
Hessel informierte den Ausschuss, dass der Eckwert im Haushalt für das Projekt 50 Millionen Euro beträgt, wobei dies nicht die Gesamtprojektsumme darstellt. Auf Anfrage der Fraktion Die Linke sagte sie zu, den Haushaltsposten detailliert aufzuschlüsseln. Sie betonte auch, dass die FIU bereits digital arbeite, jedoch eine neue Software benötige.
Die CDU/CSU-Fraktion zeigte sich überrascht über den Stopp des Vergabeverfahrens, insbesondere da der neue FIU-Leiter, Daniel Thelesklaf, kürzlich im Finanzausschuss zu Gast war. Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke äußerten ebenfalls Bedenken und Kritik.
Die Regierungsfraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP äußerten Verständnis für den Stopp und betonten die Wichtigkeit eines Neustarts bei der Anschaffung eines neuen IT-Systems für die FIU.
Die Diskussion führte auch zu einer intensiven Debatte über den risikobasierten Ansatz der FIU, der im Mittelpunkt des von der Bundesregierung vorgeschlagenen Gesetzentwurfs zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der FIU (eventid=22683) steht. Während der Diskussion gab es erhebliche Kritik von der CDU/CSU-Fraktion am Gesetzentwurf der Ampel-Koalition. Die CDU/CSU bemängelte insbesondere das zuletzt „katastrophale Bild“ der FIU und hinterfragte den geplanten risikobasierten Ansatz. Die AfD-Fraktion forderte einen „fairen Zugriff“ auf die Daten der Länderpolizei und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Die Linke begrüßte den Gesetzentwurf und betonte die Notwendigkeit einer rechtlichen Klarstellung für die FIU-Mitarbeiter. Sie kritisierten jedoch die vertrauliche Einstufung eines in der Gesetzesbegründung genannten Berichts.
Katja Hessel (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, räumte ein, dass die vertrauliche Einstufung des Berichts nicht optimal sei, betonte jedoch die Wichtigkeit, öffentliche Rückschlüsse auf die Arbeitsweise der FIU zu verhindern.
Die Fraktionen der Ampel-Koalition, darunter SPD und Bündnis90/Die Grünen, begrüßten den Gesetzentwurf und betonten die Notwendigkeit, den risikobasierten Ansatz gesetzlich zu klären und den FIU-Mitarbeitern Rechtssicherheit zu bieten. Die FDP-Fraktion wies darauf hin, dass der risikobasierte Ansatz international anerkannt sei und betonte die Bedeutung automatisierter Verfahren im Kampf gegen Geldwäsche.
Ein weiteres Thema war die mögliche Einführung eines parlamentarischen Kontrollgremiums für die FIU, wobei Hessel ihre Bereitschaft zur Diskussion im weiteren Gesetzgebungsverfahren signalisierte.
Die vollständige Anhörung kann auf der offiziellen Webseite des Bundestags eingesehen werden: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw39-pa-finanzen-finanztransaktionen-966778.