Events listed in Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im ...
ID 22362
Das im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht erlaubt Vereinen künftig, grundsätzlich hybride Mitgliederversammlungen abzuhalten. Die Teilnahme und Ausübung von Mitgliedsrechten wird dann sowohl in Präsenz als auch virtuell möglich sein. Darüber hinaus können auf Beschluss der Mitglieder auch rein virtuelle Versammlungen einberufen werden. Das Gesetz enthält die folgende Änderung im Bürgerliche ...
AGB-Anpassungen in Bankverträgen massengeschäftstauglich und kundengerecht gestalten
ID 21510
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) veröffentlicht ein Positionspapier mit dem Titel „AGB-Anpassungen in Bankverträgen massengeschäftstauglich und kundengerecht gestalten“ zum BGH-Urteil vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20) zur Unwirksamkeit von AGB-Anpassungen per Zustimmungsfiktion. Das Urteil erklärt die in der Kreditwirtschaft übliche Praxis, Allgemeine Geschäftsbedingungen durch eine „fiktive Zustimmung“ anzupassen, für unwirksam. Laut DK, hat dies sow ...