Events listed in Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (SR 946.231)
Aktualisierte Sanktionsmeldung
ID 24699
Der Bundesrat hat am 23. August 2023 die befristete Änderung der Sanktionen gegenüber Syrien (siehe auch eventid=20051) um sechs Monate bis zum 11. März 2024 verlängert. Er hat dafür die Verordnung Verordnung vom 8. Juni 2012 über Maßnahmen gegenüber Syrien (SR 946.231.172.7) geändert. Die Verordnung vom 8. Juni 2012 über Maßnahmen gegenüber Syrien sieht bereits zahlreiche Ausnahmen für humanitäre Zwecke vor. Am 3. März ...
Aktualisierte Sanktionsmeldung
ID 24652
Am 16. August 2023 hat der Bundesrat mit einer Änderung der Verordnung über Maßnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) weitere Sanktionen gegen Russland verhängt und damit die restlichen Maßnahmen des elften Sanktionspakets übernommen. Das Hauptziel des elften Sanktionspakets besteht darin, die Umgehung von Sanktionen über Drittländer und durch Drittländer effektiv zu verhindern und zu bekämpfen. Im Finanzsektor wurde das ...
Aktualisierte Sanktionsmeldung – Syrien
ID 24554
Das WBF hat eine Änderung des Anhangs 7 der Verordnung vom 8. Juni 2012 über Maßnahmen gegenüber Syrien (SR 946.231.172.7) publiziert. Die Änderung ist in der Schweiz direkt anwendbar. Das WBF hat daher die Liste der in diesem Kontext sanktionierten Personen, Unternehmen und Organisationen geändert, und die für die Schweiz maßgebliche Sanktionsdatenbank SESAM angepasst. Die folgenden Änderungen wurden vorgenommen: – Die Daten von **einer ...
Aktualisierte Sanktionsmeldung – Syrien
ID 23646
Das WBF hat eine Änderung des Anhangs 7 der Verordnung vom 8. Juni 2012 über Maßnahmen gegenüber Syrien (SR 946.231.172.7) publiziert. Die Änderung ist in der Schweiz direkt anwendbar. Das WBF hat daher die Liste der in diesem Kontext sanktionierten Personen, Unternehmen und Organisationen geändert, und die für die Schweiz maßgebliche Sanktionsdatenbank SESAM angepasst. Die folgenden Änderungen wurden vorgenommen: – Die Daten von **23 ...
Aktualisierte Sanktionsmeldung – Syrien
ID 23140
Das WBF hat eine Änderung des Anhangs 7 der Verordnung vom 8. Juni 2012 über Maßnahmen gegenüber Syrien (SR 946.231.172.7) publiziert. Die Änderung ist in der Schweiz direkt anwendbar. Das WBF hat daher die Liste der in diesem Kontext sanktionierten Personen, Unternehmen und Organisationen geändert, und die für die Schweiz maßgebliche Sanktionsdatenbank SESAM (SECO Sanctions Management) angepasst. Die folgenden Änderungen wurden vorgenommen: – Die ...
Ukraine: Die Schweiz sanktioniert die Gruppe Wagner
ID 22886
Die Schweiz hat am 20. April 2023 ihre Sanktionen gegen Russland erweitert, indem sie die Gruppe Wagner und die Nachrichtenagentur RIA FAN auf die Sanktionsliste setzte (Siehe auch eventid=20704). Die Sanktionen sind ab 18:00 Uhr desselben Tages in Kraft getreten. Zuvor hatte bereits die EU die Gruppe Wagner wegen ihrer Beteiligung an der russischen Aggression gegen die Ukraine sanktioniert. Die Gruppe Wagner ist eine ...
Aktualisierte Sanktionsmeldung – Russland
ID 22883
Am 20. April 2023 hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) den Anhang 8 und 25 der Verordnung über Maßnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) geändert und damit weitere Organisationen sanktioniert. **Sanctions program: Situation in der Ukraine: Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72), Anhänge 2, ...
Aktualisierte Sanktionsmeldung – Russland
ID 22568
Am 29. März 2023 hat der Bundesrat mit einer Änderung der Verordnung über Maßnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) weitere Sanktionen gegen Russland verhängt und damit die restlichen Maßnahmen des zehnten Sanktionspakets übernommen. Zu den neuen Maßnahmen gehören Anpassungen der **Meldepflichten im Finanzsektor in Bezug auf Transaktionen vor den Sanktionen sowie Verbote für russische Staatsangehörige, die Positionen im Management ...
Aktualisierte Sanktionsmeldung – Irak
ID 22549
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat eine Änderung des Anhangs der Verordnung vom 7. August 1990 über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak (SR 946.206) publiziert. Die Änderung ist in der Schweiz direkt anwendbar. Das SECO hat daher am 28. März 2023 die für die Schweiz massgebliche Sanktionsdatenbank SESAM (SECO Sanctions Management) angepasst. Die Massnahmen wurden aufgrund der irakischen Invasion Kuwaits vom 2. August 1990 ...
Aktualisierte Sanktionsmeldung („Al-Qaïda“ / Taliban)
ID 22363
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat eine Änderung der Verordnung vom 2. Oktober 2000 über Maßnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaïda» oder den Taliban (SR 946.203) publiziert. Die Änderung ist in der Schweiz direkt anwendbar. Das SECO hat daher am 17. März 2023 die für die Schweiz maßgebliche Sanktionsdatenbank SESAM (SECO Sanctions Management) angepasst. Diese Massnahmen ...