Events listed in [BGBL] Bundesgesetzblatt
Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der ...
ID 23558
Das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Dieses Gesetz bietet einen regulatorischen Rahmen für den Umgang mit Meldungen über Missstände oder Betrug, darunter mangelnde Verfassungstreue von öffentlichen Bediensteten und Korruption in Behörden und Unternehmen. Mit dem Gesetz soll der bislang lückenhafte und unzurei ...
Verordnung über verstärkte Sorgfaltspflichten bei dem Transfer von Kryptowerten ...
ID 23440
Die Kryptowertetransferverordnung (KryptoWTransferV) wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Verordnung legt verstärkte Sorgfaltspflichten für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Geldwäschegesetzes fest, die Transfers von Kryptowerten durchführen. Diese Verordnung tritt am 27. Mai 2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kryptowertetransferverordnung vom 24. September 2021 (BGBl. I S. 4465) außer Kraft. Die Verordnung enthält eine umfangreiche Regelung, die ...
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-amerikanischen Abkommens über den ...
ID 23172
Die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-amerikanischen Abkommens über den Austausch länderbezogener Berichte wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Abkommen, das am 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossen wurde, ist nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes vom 10. März 2023 (bitte eventid=20294 beachten) zu diesem Abkommen (BGBl. 2023 II Nr. ...
Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung und der ...
ID 22831
Die Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung und der Finanzanlagenvermittlerverordnung wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Änderungen beziehen sich auf verschiedene Aspekte und betreffen unter anderem die Meldepflichten und Anforderungen an Finanzanlagenvermittler. In der Gewerbeanzeigeverordnung wurden unter anderem Anpassungen bezüglich der Meldepflichten vorgenommen, insbesondere bei Änderungen des Namens des Gewerbetreibenden. Die Zuständigkeiten ve ...
Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung (TrEinV)
ID 22422
Die Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung (TrEinV) wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie basiert auf Artikel 23 des Geldwäschegesetzes (GwG) und ersetzt die TrEinV vom 19. Dezember 2017. Neben redaktionellen Änderungen wurden insbesondere folgende Anpassungen vorgenommen (die Ergänzungen sind im Folgenden durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet). ##### – Ergänzung in § 1, Satz (1): *§ 1 Einsichtnahme in das Transparenzregister (1) Die Einsichtnahme in d ...
Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im ...
ID 22362
Das im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht erlaubt Vereinen künftig, grundsätzlich hybride Mitgliederversammlungen abzuhalten. Die Teilnahme und Ausübung von Mitgliedsrechten wird dann sowohl in Präsenz als auch virtuell möglich sein. Darüber hinaus können auf Beschluss der Mitglieder auch rein virtuelle Versammlungen einberufen werden. Das Gesetz enthält die folgende Änderung im Bürgerliche ...
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition
ID 22328
Die Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Bekanntmachung vom 6. März 2023 informiert darüber, dass das Übereinkommen über Streumunition vom 30. Mai 2008 für Nigeria am 1. August 2023 in Kraft treten wird. Dieses Übereinkommen zielt darauf ab, den Einsatz von Streumunition einzuschränken.
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der ...
ID 22284
Das Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Gemäß dem Artikel 1 des Gesetzes „wird dem in Berlin am 14. August 2020 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den ...
Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung ...
ID 22273
Das Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz verfolgt das Ziel, die bisher fragmentierte Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister zentral beim Bundesamt für Justiz zu bündeln und bringt neben der Änderung der Zuständigkeit für die Aufsicht auch eine Vereinheitlichung der Bußgeldregelungen bei unbefugtem Erbringen von Rechtsdienstleistungen. Es ist nun straf- o ...
Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze
ID 22059
Das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz wurde von der Bundesregierung erlassen, um die Umwandlungsrichtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2019/2121) in deutsches Recht umzusetzen. Die EU-Umwandlungsrichtlinie hat das Ziel, grenzüberschreitende Umstrukturierungen von Unternehmen innerhalb der EU zu erleichtern. Bei der von der Umwandlungsrichtlinie geänderten Richtlini ...