Events listed in [BMF (DE)] Bundesministerium der Finanzen
Anwendungsfragen zum InvStG 2018
ID 24839
Das BMF hat am 5. September 2023 Änderungen zu seinem Schreiben vom 21. Mai 2019 betreffend das Investmentsteuergesetz veröffentlicht. Wesentliche Änderungen sind: – Bei Übertragung von Investmentanteilen durch Erbschaft oder Schenkung tritt der Rechtsnachfolger in die Position des Rechtsvorgängers ein. Dies beinhaltet auch die Berücksichtigung von Anschaffungskosten und Vorabpauschalen aus der Besitzzeit des Rechtsvorgängers bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns. ...
In der steuerlichen Außenprüfung zu verwendende betriebswirtschaftliche Begriffe
ID 24838
Das BMF hat ein Schreiben zu betriebswirtschaftlichen Begriffen in der steuerlichen Außenprüfung veröffentlicht. Dieses ersetzt das bisherige BMF-Schreibens vom 11. November 1974, IV B 7 – S 1401 – 25/74, BStBl I, Seite 994. Die Zusammenstellung definiert zentrale betriebswirtschaftliche Begriffe für die steuerliche Außenprüfung. Dabei wird zwischen Begriffen aus der steuerlichen Prüfungstechnik und allgemeinen betriebswirtschaftlichen Begriffen unterschieden. Letztere orient ...
Umsatzsteuer; Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die ...
ID 24837
Mit der Veröffentlichung eines Schreibens zur Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die Übertragung von Emissionszertifikaten nach § 3 Nummer 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (§ 13b Absatz 2 Nummer 6 UStG) regelt das BMF die umsatzsteuerliche Behandlung von Emissionszertifikaten nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz neu. Bei Übertragungen von Emissionszertifikaten ab dem 1. Januar 2023 ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner, falls e ...
Automationsgestützte quantitative Prüfungsmethoden in der steuerlichen Außenprüfung
ID 24825
Das BMF hat ein umfassendes Schreiben bezüglich des Einsatzes von automationsgestützten quantitativen Prüfungsmethoden in der steuerlichen Außenprüfung herausgegeben. Innerhalb steuerlicher Außenprüfungen ermöglichen solche mathematisch-statistischen Verfahren eine effiziente Überprüfung der Besteuerungsgrundlagen eines Steuerpflichtigen. Sie dienen der Überprüfung auf Plausibilität und können insbesondere Prüffelder unter Risikogesichtspunkten identifizieren. Bei Auffälligke ...
Wachstumschancengesetz
ID 24773
Das BMF veröffentlicht einen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz). Die Bundesregierung will mit dem Maßnahmenpaket die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich stärken. Mit dem Gesetzespaket sollen unter anderem Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen steuerlich gefördert sowie Bürokratie abgebaut werden. Eine der zentr ...
Investmentsteuer; Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. ...
ID 24717
Das BMF hat ein Schreiben zur Übertragung von Assets eines Investmentfonds i. S. d. Kapitels 2 des InvStG auf einen neuen Investmentfonds im Rahmen einer Abspaltung veröffentlicht. Folgende wichtige Punkte zur Investmentsteuer bei Übertragung von Assets eines Investmentfonds sind zu berücksichtigen: – Das BMF-Schreiben regelt die steuerliche Behandlung, wenn sowohl die illiquiden als auch die liquiden Assets eines Investmentfonds auf einen abgespaltenen Investmentfonds ...
Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für ...
ID 24387
Das BMF hat einen Regierungsentwurf zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) veröffentlicht. Ziel des Entwurfs ist es, rechtliche Optimierungen durchzuführen, die angesichts der steigenden Meldungen zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine flüssige Bearbeitung durch die FIU sicherstellen. Die Umsetzung erfolgt durch Anpassungen im GwG. Diese Änderungen im GwG schaffen rechtliche Klarheit und beinhalten e ...
Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen zur Anwendung des ...
ID 24310
Das BMF hat einen Entwurf eines Schreibens zu den Grundsätzen zur Anwendung des Außensteuergesetzes veröffentlicht. Dieser Schritt folgt der Änderung der Regelungen des Außensteuergesetzes durch das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-UmsG). Der veröffentlichte Entwurf umfasst eine breite Palette an Themen und liefert wichtige Hinweise zur Auslegung und Anwendung des Außensteuergesetzes. Im Einzelnen werden folgende Punkte behandelt: – Das Ve ...
Referentenentwurf eines Kreditzweitmarktgesetzes
ID 24308
Das BMF hat den Referentenentwurf des Gesetzes zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer und die dazugehörigen Anlagen zu Artikel 20 des Referentenentwurfs veröffentlicht. Dieser Schritt markiert einen entscheidenden Fortschritt in der Regulierung von Kreditdienstleistern und Kreditkäufern innerhalb der EU. Hintergrund (Richtlinie (EU) 2021/2167): Die EU-Richtlinie verfolgt das Ziel, de ...
Austausch von Informationen nach dem FKAustG
ID 24300
Das BMF veröffentlicht ein Schreiben „Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG; Bekanntmachung einer finalen Staatenaustauschliste 2023 im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen bis zum 30. September 2023“. Mit dem Schreiben wird eine finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 F ...