Events listed in [BMF (DE)] Bundesministerium der Finanzen
E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomien 6.7 vom 1. April 2023
ID 23643
Das BMF hat mit seinem Schreiben „E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomien 6.7 vom 1. April 2023“ offiziell die neuen Taxonomien 6.7 für die elektronische Bilanz gemäß § 5b EStG freigegeben. Die aktualisierten Taxonomien, darunter die Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien, können auf der Website www.esteuer.de eingesehen und heruntergeladen werden. Die neuen Taxonomien gelten generell für die Bilanzen der Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2023 beginnen ...
Umsatzsteuer: Definition von Anlagegold
ID 23628
Das BMF hat in einem koordinierten Ländererlass eine überarbeitete Definition von Anlagegold im Kontext der Mehrwertsteuer vorgestellt. Der Erlass bezieht sich auf die Ergebnisse der 117. Sitzung des Mehrwertsteuerausschusses und modifiziert gleichzeitig den Umsatzsteuer-Anwendungserlass. Laut der Leitlinie der 117. Sitzung des Mehrwertsteuerausschusses kann Gold, das „in runder, ovaler oder unregelmäßiger Form“ vorliegt und „vom Goldmarkt akzeptiert wird ...
Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023
ID 23596
Das BMF hat die Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 veröffentlicht. Diese Grundsätze dienen als Leitfaden für die Korrektur von Einkünften gemäß § 1 des AStG und beziehen sich auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien. Sie enthalten auch Regelungen zur Funktionsverlagerung. Die Verwaltungsgrundsätze wurden in Zusammenarbeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder erarbeitet und legen die Grundsätze für die internationale Einkunftsabgrenzung nach dem Maßstab des Fr ...
Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)
ID 23418
Das BMF hat die gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) veröffentlicht. Dieser Erlass folgt auf das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 (bitte eventid=10939 beachten), das eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Steuervergünstigung in § 6a GrEStG auf einen neuen Erwerbsvorgang zum 1. Juli 2021 vorsieht. Diese Regelung zur Steuervergünstigung bei Umstrukturier ...
FAQ zum Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG)
ID 23329
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Fragen- und Antworten-Katalog (FAQ) zum Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) veröffentlicht, der als Orientierungshilfe dient. Der FAQ klärt verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Listung nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke, Abwehrmaßnahmen gegen Steuerpflichtige mit Geschäftsbeziehungen oder Beteiligungsverhältnissen in solchen Gebieten, dem Verhältnis zum DBA und dem konkreten Fall der Russischen Födera ...
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen Relevante Beteiligung gemäß § 17 Abs. 1 EStG an ...
ID 23249
Das BMF berichtet auf seiner Internetseite „Anwendung neuer BFH-Entscheidungen“ über den Beschluss vom BFH am 14. Februar 2023, X R 23/21 zur relevanten Beteiligung gemäß § 17 Abs. 1 EStG an einer „Corporation“ nach US-amerikanischem Recht (Delaware). Der BFH hat in seinem Urteil den Typenvergleich vorgenommen, um festzustellen, inwieweit eine „Corporation“ nach US-amerikanischem Recht einer deutschen Kapitalgesellschaft entspricht, und kla ...
Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger ...
ID 23235
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlicht einen Referentenentwurf für ein Gesetz, das die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen sowie weitere Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe neu regeln soll. Der Gesetzentwurf beinhaltet folgende wesentliche Punkte: 1. Neuregelung der Befugnis zur beschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen: • Abschaffung des generellen Ausschlusses von bestimmten Tätigkeiten und Berufen von der beschrä ...
Kapitalertragsteuer; BFH-Urteil VIII R 21/19 vom 15. November 2022; Aufhebung des ...
ID 23232
Das BMF hat ein Schreiben veröffentlicht, das sich auf das Urteil des BFH vom 15. November 2022, VIII R 21/19 „Veräußerung eines Dividendenanspruchs zwischen beschränkt Steuerpflichtigen“, bezieht. Das Urteil betrifft die Besteuerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer an Dritte. Der BFH hat entschieden, dass die Sperrwirkung gemäß § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a Satz 2 EStG **für die Besteuerung von Dividenden ...
Konsultationsvereinbarung zu Artikel 15 Absatz 4 des deutsch-schweizerischen DBA
ID 22963
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlicht eine Konsultationsvereinbarung zu Artikel 15 Abs. 4 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der BRD und der Schweiz (DBA Schweiz). Die Vereinbarung berücksichtigt die Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. September 2020 (Az. I R 60/17) zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des betreffenden Artikels. In der Konsultationsvereinbarung wurde unter anderem vereinbart, Artikel 15 Abs. 4 des Abkommens a ...
Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung ...
ID 22828
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlicht ein Schreiben zur Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA). Demnach soll der OECD-Musterkommentar in seiner jeweils aktuellen Fassung unter Beachtung der Vorbehalte und Bemerkungen der OECD-Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Die Indizwirkung des Kommentars wird jedoch durch BMF-Schreiben oder Verwaltungsanweisungen, die ein anderes Abkommensverständ ...